Das Basler Energiegesetz kommt unter Druck

Der Grosse Rat hat am Mittwoch gleich mehrere Motionen an den Regierungsrat überwiesen, die zum Ziel haben, das geltende Energiegesetz zu revidieren. Die Motionen stammen aus der Reihe der SP, der Grünen und der GLP. Inhaltlich zielen sie alle auf eine umweltschonendere Energienutzung ab.

Im Vordergrund Solarpanel im Hintergrund Häusermeer in Basle Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In Zukunft sollen ästhetische Vorgaben die Nutzung von Solarenergie nicht bremsen. Keystone

Weniger Hürden beim Bau von Solaranlagen auf Hausdächern: Das fordert ein Vorstoss der Basler Sozialdemokraten. Der Grosse Rat hat die Motion nun dem Regierungsrat überwiesen mit 65 zu 22 Stimmen. Die Motion fordert vor allem eine Anpassung der geltenden gesetzlichen Grundlagen:

  • Abschaffung der Bewilligungspflicht für Solaranlagen, die im Dach integriert sind,
  • Lockerung der Vorschriften beim Einbau von aufmontierten Anlagen,
  • Lockerung der Vorschriften bei der Flachdachbegrünung zugunsten von Solaranlagen.

Hintergrund der Motion sei nicht das Ziel, Solaranlagen auf Denkmälern zu ermöglichen. Die Motion wolle lediglich klare und praxisnahe Vorschriften im Umgang mit Solaranlagen schaffen, sagte Rudolf Rechsteiner.

Höhere Hürden für fossile Heizungen

Ein weiterer Vorstoss kam aus den Reihen des Grünen Bündnisses. Er verlangt, dass fossile Brennstoffe nur dann erlaubt sind, wenn keine CO2-neutralere Alternative umsetz- oder bezahlbar ist.

Die GLP gelangte mit drei Vorstössen zum Thema Energie in den Grossen Rat. Alle drei wurden der Regierung überwiesen. Zum einen verlangt die GLP, dass ab 2020 alle neuen Bauten sich selber ganzjährig mit Wärmeenergie versorgen können. Zum anderen verlangt die GLP, dass bestehende Gebäude schneller energetisch saniert werden müssen. Die dritte Motion fordert, dass bei Sanierungen ab 2020 die Warmwasseraufbereitung vollständig durch erneuerbare Energien erfolgen soll.

Alle fünf Vorstösse haben eines gemeinsam: Sie zielen auf Anpassungen des kantonalen Energiegesetzes ab.