Die Baselbieter FDP will noch mehr sparen als die Regierung

Noch ist unklar, wie viele der 132 Sparmassnahmen der Baselbieter Regierung umgesetzt werden. Trotzdem stellte die FDP schon heute ihre eigenen Pläne zur Sanierung der Kantonsfinanzen vor. Für zusätzliche Einsparungen wollen die Freisinnigen Kantonsaufgaben an Private und Gemeinden übergeben.

Verschoeden Vorstösse der FDP auf Papier, schön drapiert. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Gleich mit mehreren Vorstössen will die FDP die Baselbieter Finanzmisere bekämpfen. SRF

FDP-Landrat Christof Hiltmann hat grosse Pläne für das Baselbiet: «Unsere Vision ist, dass der Kanton Baselland Klassenbester unter den Schweizer Kantonen wird.» Dazu müsse der Kanton jedoch kurzfristig noch mehr sparen und brauche langfristig tiefgreifende Reformen.

Das Sparpaket der Regierung, welches jährlich 188 Millionen Franken einsparen soll, gehe nicht weit genug, sagte FDP-Fraktionspräsident Rolf Richterich an der heutigen Medienkonferenz: «Wir stehen voll hinter dem Entlastungspaket der Regierung, sind aber der Meinung, dass es noch nicht reicht, um eine Steuererhöhung abzuwenden.» Eine Erhöhung der Steuern gelte es auf jeden Fall zu verhindern, da der Kanton bereits genug einnehme, so Richterich. Man müsse bei den Ausgaben ansetzen.

Kanton soll schlanker werden

Die FDP-Fraktion will deshalb an den kommenden Landratssitzungen mehrere Vorstösse erreichen, die zur Entlastung der Kantonsfinanzen beitragen sollen. So soll der Kanton etwa prüfen, welche Aufgaben Private billiger erledigen könnten, und welche Aufgaben der Kanton den Gemeinden abtreten könnte, wenn er ihnen dafür Mittel zur Verfügung stellen würde. Auch soll die Regierung zusätzlich zu den geplanten 188 Millionen jährlich weitere 100 Millionen Franken einsparen.

FDP Baselland Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die FDP-Landräte Michael Hermann, Christine Frey, Rolf Richterich, Saskia Schenker und Christof Hiltmann wollen sparen. SRF

Ein schlankerer Kanton, mehr Aufgaben für Gemeinden und Private: Es ist dies ein Rezept, welches die FDP schon lange vertritt. Fraktionschef Richterich fasste es heute so zusammen: «Wie müssen uns überlegen: Was ist die Kernaufgabe eines Kantons, und was ist Beigemüse, das man sich einkaufen kann?»

Gerade diese Frage könnte jedoch für die Pläne der FDP zum Stolperstein werden. Bisher sind die Vorschläge der Partei nämlich noch sehr allgemein. Zwar wollen die Freisinnigen in den kommenden Wochen auch konkretere Vorstösse einreichen, doch sie dürften damit nicht nur auf Begeisterung stossen - schliesslich ist noch nicht einmal klar, ob die Regierung alle bisher geplanten Sparmassnahmen umsetzen kann.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)