FDP-Landrat Christof Hiltmann hat grosse Pläne für das Baselbiet: «Unsere Vision ist, dass der Kanton Baselland Klassenbester unter den Schweizer Kantonen wird.» Dazu müsse der Kanton jedoch kurzfristig noch mehr sparen und brauche langfristig tiefgreifende Reformen.
Das Sparpaket der Regierung, welches jährlich 188 Millionen Franken einsparen soll, gehe nicht weit genug, sagte FDP-Fraktionspräsident Rolf Richterich an der heutigen Medienkonferenz: «Wir stehen voll hinter dem Entlastungspaket der Regierung, sind aber der Meinung, dass es noch nicht reicht, um eine Steuererhöhung abzuwenden.» Eine Erhöhung der Steuern gelte es auf jeden Fall zu verhindern, da der Kanton bereits genug einnehme, so Richterich. Man müsse bei den Ausgaben ansetzen.
Kanton soll schlanker werden
Die FDP-Fraktion will deshalb an den kommenden Landratssitzungen mehrere Vorstösse erreichen, die zur Entlastung der Kantonsfinanzen beitragen sollen. So soll der Kanton etwa prüfen, welche Aufgaben Private billiger erledigen könnten, und welche Aufgaben der Kanton den Gemeinden abtreten könnte, wenn er ihnen dafür Mittel zur Verfügung stellen würde. Auch soll die Regierung zusätzlich zu den geplanten 188 Millionen jährlich weitere 100 Millionen Franken einsparen.
Ein schlankerer Kanton, mehr Aufgaben für Gemeinden und Private: Es ist dies ein Rezept, welches die FDP schon lange vertritt. Fraktionschef Richterich fasste es heute so zusammen: «Wie müssen uns überlegen: Was ist die Kernaufgabe eines Kantons, und was ist Beigemüse, das man sich einkaufen kann?»
Gerade diese Frage könnte jedoch für die Pläne der FDP zum Stolperstein werden. Bisher sind die Vorschläge der Partei nämlich noch sehr allgemein. Zwar wollen die Freisinnigen in den kommenden Wochen auch konkretere Vorstösse einreichen, doch sie dürften damit nicht nur auf Begeisterung stossen - schliesslich ist noch nicht einmal klar, ob die Regierung alle bisher geplanten Sparmassnahmen umsetzen kann.
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
