Die Basler FDP: Weniger Steuern, weniger Staat

Im «Wahlzmorge» zu Gast ist Luca Urgese, Präsident der Basler FDP. Bei den Parlaments-Wahlen droht der FDP laut einer repräsentativen Umfrage die Stagnation. Luca Urgese bleibt zuversichtlich und hofft darauf, dass das bürgerliche Lager insgesamt wächst.

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Die FDP Basel-Stadt

Die FDP Basel-Stadt ist punkto Wähleranteil die zweitstärkste bürgerliche Kraft im Kanton. Bei den letzten Nationalratswahlen verlor die FDP ihren einzigen Sitz. Zudem hat die Partei ein Frauenproblem: Unter ihren 13 Grossräten ist keine einzige Frau. Zentrales Anliegen der FDP mehr Markt und Privatisierungen, weniger Staat und tiefere Steuern.

Am Dienstag veröffentlichte die «Rundschau» von SRF eine Recherche über ein Islamisten-Netzwerk in Basel. Hat Basel ein Sicherheitsproblem? «In der heutigen Gesellschaft gibt es immer die Möglichkeit, dass etwas passieren kann», so Luca Urgese. «Es gibt in Basel, wie in ganz Europa, eine erhöhte Bedrohungslage.»

Die FDP zeigt sich im Wahlkampf angriffig. «Man soll im Wahlkampf spüren, was unsere Positionen sind», meint Urgese. Hat er keine Bedenken, Wählerinnen und Wähler in der Mitte zu verlieren? «Im Ton wollen wir anständig sein, aber in der Sache hart.»

FDP in der Stagnation?

Eine repräsentative Umfrage im Vorfeld der Wahlen zeigt, dass die FDP zu stagnieren droht. «Wichtig ist, dass das bürgerliche Lager insgesamt zulegt», findet Luca Urgese.

Weniger Steuern, weniger Staat

Am Beispiel des Eigenmietwerts beschreibt Luca Urgese im «Wahlzmorge» die Position der FDP. «Der Eigenmietwert ist ein fiktives Einkommen, dass man gar nicht hat.» Der Bürger habe nicht mehr Geld im Portemonnaie, müsse aber mehr bezahlen. «Das ist nicht okay.»

Es müsse nicht sein, dass der Staat mehr Geld einnimmt als nötig. Luca Urgese steht insgesamt ein für einen schlanken Staat. «Die Kantonsausgaben steigen stetig an, das wollen wir bremsen.»

«Dass beispielsweise Kantonsangestellte ein Kulturzentrum aufbauen sollen, finden wir schlecht», so Urgese mit Blick auf die Kaserne. Überhaupt werde von der Basler Verwaltung «für jeden Baum, der gepflanzt wird, eine Medienmitteilung verschickt.»

Der Basler FDP = eine Männerpartei?

In der Fraktion der FDP sitzt keine einzige Frau. «Wir hätten gerne mehr Frauen», so Urgese. Die Partei unternehme alles mögliche, um weiblicher zu werden. «Aber schlussendlich entscheidet der Wähler.»

bs Wählerstärke der FDP im Basler Grossen Rat Wähleranteil in Prozent

Sätze ergänzen mit Luca Urgese (FDP)

Die Tramlinie 8 nach Weil finde ich...
...im Grundsatz gut.
Gegen das Lädelisterben sollte man...
...mehr in der Innenstadt einkaufen.
Das Schlimmste, was die rot-grüne Regierung gemacht hat...
...ist das Wachstum der Ausgaben und des Personals
Die Steuern in Basel sind...
...zu hoch.