Ein prominent zusammengesetztes Komitee kämpft gegen den Gegenvorschlag der Baselbieter Regierung zur Schlösser-Initiative. Das Komitee, das schon die Schlösser-Initiative lanciert hat, möchte grundsätzlich verhindern, dass die Schlösser Wildenstein und Bottmingen verkauft werden können. Der Vorschlag der Regierung könne dies nicht garantieren, so das Komitee.
Kommende Woche berät der Baselbieter Landrat den Gegenvorschlag der Regierung. Das Komitee schlägt dem Landrat nun eine neue Variante vor, die ähnliche Ziele hat wie die Schlösser-Initiative. Falls der Landrat den neuen Vorschlag annehme, dann ziehe das Komitee seine Initiative zurück, hiess es an einer Medienkonferenz. Falls der Landrat der Regierung folge, dann halte es an der Initiative fest.
Pikante Konstellation
Pikant: Im Komitee, das den Verkauf der Baselbieter Schlösser verhindern will, sitzen drei Alt-Regierungsräte: Elsbeth Schneider, Eduard Belser und Erich Straumann. Die drei Alt-Regierungsräte treten damit ausgerechnet gegen die aktuelle Regierung an.
Dass sich Alt-Regierungsräte zum aktuellen Tagesgeschäft äussern, ist unüblich. Erich Straumann gibt daher zu: «Ich habe mich überwinden müssen.» Die Zukunft der Schlösser liege ihm jedoch dermassen am Herzen, dass er sich für deren Verbleib beim Kanton engagiere.
Baselbieter Politik in der Krise
Dass sich drei Alt-Regierungsräte gerade jetzt öffentlich zu Wort melden, ist wohl kein Zufall. Die Baselbieter Politik ist in einer Krise. Der Kanton hat finanzielle Probleme, einzelne Regierungsmitglieder werden seit Woche öffentlich scharf kritisiert und im Landrat wird teilweise gehässig politisiert. «Ich bin froh, dass ich nicht mehr in der Regierung bin», sagt Elsbeth Schneider. Und Edi Belser zur aktuellen Grosswetterlage in der Baselbieter Politik: «Dazu sage ich lieber nichts - zu meinem eigenen Schutz.»
