Abstimmung - Ein guter Tag für kleine politische Gruppierungen

Basel-Stadt schafft die Vier-Prozent-Hürde ab. Das Basler Stimmvolk hat der Aufhebung des Quorums (Sperrklausel) mit 57 Prozent zugestimmt. Das heisst: Kleine Parteien oder kleine politische Gruppierungen schaffen in Zukunft den Sprung leichter ins Basler Parlament.

Basel-Stadt hebt die Vier-Prozent-Hürde auf. Das Basler Stimmvolk hat der Aufhebung des Quorums (Sperrklausel) mit 57 Prozent zugestimmt. Das heisst: Kleine Parteien oder kleine politische Gruppierungen schaffen leichter den Sprung ins Basler Parlament.

Der Entscheid freut vor allem einmal die betroffenen Kleinparteien selbst. So sagt Grossrätin Annemarie Pfeifer von der EVP (sie ist im Moment die einzige Grossrätin der Partei): «Das Ergebnis ist eine klare Stärkung der politischen Mitte.»

Ähnlich sieht dies auch SP-Grossrätin Tanja Soland. Obwohl die SP mit einer abgeschafften Wahlklausel bei den Wahlen im Herbst 2016 einen Sitz weniger gemacht hätte, hatte sie sich für die Vorlage eingesetzt: «Der Wählerwillen wird so viel weniger verfälscht als mit einem Quorum.»

Erschwerter Ratsbetrieb?

Die Gegner des Quorums hatten argumentiert, dem Wählerwillen würde mit einer Wahlhürde nicht vollständig umgesetzt. Befürworter des Quorums sagten: Zu viele kleine Parteien und Gruppierungen würden den Ratsbetrieb erschweren.

Der umstrittene Eric Weber (Volkspartei) ist im Herbst 2016 dem Quorum zum Opfer gefallen. Er schaffte den Sprung ins Parlament damals nicht. Am heutigen Abstimmungssonntag hat er per Mail angekündigt: «Ich sage, ich komme 2020 wieder zurück in das Parlament.»

Reaktionen auf das «Ja»

• «Ich bin zufrieden»

  Tanja Soland ist froh, dass die Bevölkerung auch der Meinung ist, dass kleinere Gruppierungen bessere Chancen haben.

• «Ich bin enttäuscht»

  Luca Urgese (FDP) wollte Vier-Prozent-Hürde. Dass nun, sechs Jahre nach der letzten Änderung des Wahlgesetzes, das Gesetz wieder geändert wird, kann er nicht verstehen: «Demokratiepolitisch ist dieser Entscheid nicht richtig.»

Quorum

Seit 1994 kennt der Kanton Basel-Stadt eine gesetzliche Sperrklausel bei der Wahl in den Grossen Rat. 2011 wurde die Wahlhürde auf von fünf auf vier Prozent gesenkt. Nun entfällt die Prozenthürde ganz. Das heisst: Für kleine Parteien ist es nun einfacher in den Grossen Rat einzuziehen.