Einbürgerung sorgt im Baselbieter Landrat für Diskussion

Der Baselbieter Landrat hat sich am Mittwoch mit der Einbürgerung eines Sozialhilfebezügers beschäftigt. Während Einbürgerungen normalerweise im Parlament in der Regel Formsache sind, hat sich eine Ratsminderheit dieses Mal gegen die Einbürgerung stark gemacht - allerdings vergeblich.

Hand, die Schweizerpass hält. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Schweizerpass für Sozialhilfebezüger gehe nicht, fand eine Minderheit des Baselbieter Landrats. Keystone

Gegenstand der Diskussion war das Gesuch eines 46-jährigen Irakers, der seit rund 16 Jahren in der Schweiz lebt. Weil er seine Arbeitsstelle verloren hatte, bezieht der Mann Sozialhilfe. Grund für SVP-Landrat Georges Thüring, dessen Einbürgerung in Frage zu stellen. Schützenhilfe erhielt Thüring von seiner Partei und Teilen der FDP. Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) meinte: "So jemanden kann man doch nicht einfach tel quel einbürgern." Marco Born (FDP) listete seinerseits die Vergangenheit des 46-jährigen auf, sowie dessen Zivilstand und Einkommensverhältnisse.

Vielen Landräten ging dies indes zu weit. "Ich bin erschüttert über die Voten. Hier wird alles vermischt - von Messerstechern bis Einbürgerungen", gab sich Agathe Schuler (CVP) entsetzt. Ein Vorschlag von Rechts, über Einbürgerungen nicht im Paket, sondern über Einzelgesuche abzustimmen, wurde von einer Mehrheit abgelehnt.

Keine Auswirkungen hatte die Debatte am Schluss auch auf das Einbürgerungsgesuch des 46-jährigen Irakers. Mit 49:21 Stimmen stimmte der Landrat seinem Gesuch zu.