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Basel Baselland Experte soll Honorare und Spesen unter die Lupe nehmen

Der emeritierte Rechtsprofessor Enrico Riva muss allfällige Rückforderungsansprüche des Kantons prüfen. Basis sei der Bericht der Finanzkontrolle, teilte die Regierung am Dienstag mit.

Riva, der an der Uni Basel gelehrt hatte, soll Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen unter die Lupe nehmen. Für allfällige Rückforderungen soll er kantonales Recht, Bundesgerichtspraxis sowie Gepflogenheiten vergleichbarer Kantone berücksichtigen.

Gemäss dem Ende 2013 publizierten Bericht der Finanzkontrolle sind dem Kanton seit 2008 wegen unkorrekter Abrechnungen von Mandats-Honoraren durch Regierungsmitglieder und Staatsangestellte mindestens 320'000 Franken entgangen. Es geht dabei um Entschädigungszahlungen von Unternehmen und Institutionen, an denen der Kanton Baselland beteiligt ist.

Die grössten Beträge ortete die Finanzkontrolle beim im Sommer zurückgetretenen FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer und bei dem vor einem Jahr verstorbenen CVP-Gesundheitsdirektor Peter Zwick. Zu vielen - auch parteiinternen - Diskussion Anlass gaben aber auch Spesen, die der amtierende SP-Erziehungsdirektor Urs Wüthrich erhalten hatte und an deren Legitimität ebenfalls Zweifel geäussert wurden.

Bereits im Dezember hatte die Regierung vorsorglich Strafanzeige eingereicht, um abzuklären, ob allenfalls strafrechtliche Tatbestände vorliegen. Es gelte jedoch die Unschuldsvermutung, hielt sie damals fest.

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