Fall Kessler: Was dürfen Basler Chefbeamte?

Der Verweis für Stadtentwickler Thomas Kessler wird von Politikern unterschiedlich beurteilt. Angebracht, heisst es im linken Lager, verwunderlich bis fehl am Platz finden die Bürgerlichen.

Thomas Kessler, steht in der Klybeckstrasse in Basel und schaut in die Ferne, an der Kamera vorbei. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Querdenker und vielseitig interessiert: Thomas Kessler. Juri Weiss

Stein des Anstosses war die Aussage von Stadtentwickler Thomas Kessler in einem Zeitungsinterview, man sollte zum Beispiel die Basler Schifflände am Sonntag mit offenen Läden beleben. Damit habe sich Kessler zu einem Geschäft eines anderen Departements - dem Wirtschaftsdepartement - geäussert und das sei nicht korrekt, deshalb habe er einen Verweis bekommen.

Das erklärte Regierungspräsident Guy Morin am Mittwoch im Grossen Rat bei der Beantwortung einer Interpellation von SP-Grossrätin und Gewerkschafterin Toya Krummenacher. Diese sah durch Kesslers Äusserung den Willen der Bevölkerung, verletzt, die sich wiederholt gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen hatte.

Für FDP-Fraktionspräsident Andreas Zappala ist allerdings fragwürdig, dass das Parlament öffentlich über diese Sanktion informiert wurde. «Das gehört nicht hierher», findet auch LDP-Grossrat Michael Köchlin.

Grundsätzlich fehl am Platz ist der Verweis für SVP-Grossrat Joël Thüring. Da habe Kessler mit provokativen Äusserungen schon mehr Anlass für eine solche Sanktion gegeben. Und auch Andreas Zappala findet, dies sei der falsche Anlass. Er erinnert an einen Auftritt von Thomas Kessler als Sicherheitsexperte in der Arena von SRF - sehr zum Ärger des damaligen Sicherheitsdirektors Hanspeter Gass.

Allgemein befürworten die befragten Politiker Chefbeamte, die eigene Ideen haben und diese auch äussern. Einig sind sie sich aber auch, dass Thomas Kessler seinen Spielraum sehr ausreizt. «Er bewegt sich an der äusseren Grenze des Zulässigen», findet der Grünliberale David Wüest-Rudin. Für den Freisinnigen Luca Urgese ist das Problem jedoch nicht der Stadtentwickler, sondern die Stadtentwicklung selbst. Diese müsse sich endlich klar werden, was sie wolle und was nicht.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)