Der Kanton Baselland investiert derzeit auf Pump. Im 2013 konnte er kein einziges Investitionsprojekt aus der eigenen Tasche bezahlen. Alle Investitionen mussten aus Fremdmitteln finanziert werden, was die Neuverschuldung erhöht, wie Anton Lauber bei der Präsentation der Rechnung 2013 am Mittwochmorgen sagte. «Das ist kein Zustand, Ziel muss sein, dass wir einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent erreichen», so Lauber gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.
Der Schuldenberg wird im 2014 jedoch noch grösser. Grund dafür ist die Ausfinanzierung der Pensionskasse (BLPK). Damit wird sich die Verschuldung des Kantons von 1,2 Milliarden auf 2,8 Milliarden Franken mehr als verdoppeln. Weil die Zinsen in den nächsten Jahren voraussichtlich steigen werden, dürfte auch die Zinslast beim Kanton weiter zunehmen - Eine ungemütliche Situation für die Baselbieter Regierig.
Aufhebung Verkehrssteuerrabatt
Diese setzt nun unter anderen auf eine eine bessere Ausgabenkontrolle und eine stärkere Investitionspriorisierung. Das heisst, alle Investitionen werden genauer unter die Lupe genommen und wenn nötig zurück gestellt. Aktuelles Beispiel ist der Rückbau der Rheinstrasse, der bereits verschoben wurde.
Beim Bau neuer Strassen will die Regierung auf ein Mittel zurückgreifen, das schon beim Bau der A22 zwischen Liestal und Pratteln zum Einsatz gekommen ist: Die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts. Konkret soll das Modell auch beim geplanten Bau der Umfahrung Allschwil zum Einsatz kommen, wie Baudirektorin Sabine Pegoraro am Mittwoch erklärte. Eine «verursachergerechte» Lösung, so Pegoraro. Hierzu hat jedoch das Volk das letzte Wort.
Steuererhöhungen: «Ultima ratio»
Kein Thema sind bei der Baselbieter Regierung Steuererhöhungen als Massnahmen auf der Einnahmensseite. Eine solche würde nur als letztes Mittel zum Zug kommen, so Finanzdirekor Anton Lauber. Um mehr Einnahmen zu erzielen, hofft die Regierung weiterhin auf die Wirtschaftsoffensive, mit der auch neue Unternehmen ins Baselbiet geholt werden können. Von konkreten Neuzuzügen im Zusammenhang mit der Wirtschaftsoffensive war am Mittwoch jedoch nichts zu hören.
