Finanzausgleich lähmt kleine Baselbieter Gemeinden

Eine Studie des liberalen Think-Tanks Avenir Suisse ist Wasser auf die Mühlen der finanzstarken Baselbieter Gemeinden: Die Studie gibt dem aktuellen Baselbieter Finanzausgleich schwache Noten. Fazit: Das aktuelle System biete wenig Anreize, dass schwache Gemeinden ihre Strukturen verbesseren.

Ein Mann hällt einen Stapel Tausendernoten in der Hand. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im Baselbieter Finanzausgleich wird kräftig Geld von reicheren an ärmere Gemeinden verteilt. Keystone

Das Baselbiet belegt schweizweit einen Spitzenplatz, einen negativen Spitzenplatz. Enorm viele Gemeinden sind abhängig von den Geldflüssen finanzstarker Gemeinden. Ein Systemfehler, der dazu führe, dass viele Gemeinden gar keinen Anreiz hätten, sich zu verbessern. Tun sie dies, bekommen sie nämlich weniger finanziellen Zustupf, erklärt Lukas Ruehli vom Think-Tank Avenir Suisse gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Unterbaselbieter Gemeinden freuen sich über aktuelle Studie

Die Präsidenten finanzstarker Baselbieter Gemeinden freuen sich über diese Studie. Sie belegt, was schon vielfach moniert wurde, sagt zum Beispiel der Binninger Gemeindepräsident Mike Keller. Mit einem reinen Systemwechel sei es aber nicht getan. Vielmehr sieht er die Lösung darin, grundsätzlich näher zusammen zu rücken. So dass die Gräben zwischen den Gemeinden kleiner würden.

Grosse Hoffnungen setzen die finanzstarken Gemeinden auf den neuen Finanzdirektor Anton Lauber. Da dieser noch vor kurzem Präsident der finanzstarken Gebergemeinde Allschwil war, kenne er das Problem. Er werde es sicher bald an die Hand nehmen, ist der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann überzeugt.