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Grosser Rat Basler Bürgerliche wollen Staatsausgaben einfrieren

Basel-Stadt darf im kommenden Jahr nicht mehr Geld ausgeben als im laufenden Jahr - das fordert ein Vorstoss der GLP, der von allen Bürgerlichen unterstützt wird. Die Linken befürchten einen «Leistungsabbau».

Legende: Audio Ausgabe-Stopp gefordert abspielen. Laufzeit 02:25 Minuten.
02:25 min, aus Regionaljournal Basel Baselland vom 07.02.2018.

Dem Kanton Basel-Stadt geht es finanziell gut, er schreibt seit zehn Jahren schwarze Zahlen. Die Bürgerlichen finden jedoch, dass der Kanton zu viel Geld ausgibt und dass die Ausgaben in den vergangenen Jahren zu stark gewachsen seien. Sie fordern daher, dass Basel-Stadt fürs kommende Jahr nicht mehr Ausgaben budgetieren darf als fürs laufende.

GLP-Grossrat David Wüest-Rudin hat einen entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat eingereicht, der am Mittwoch behandelt wird. Er sagt: «Wir geben heute pro Kopf 20 Prozent mehr aus als noch vor zehn Jahren. Ich finde, es braucht nun einen Marschhalt für ein Jahr.» Der Kanton brauche finanziellen Spielraum, um beispielsweise die Schulden abbauen zu können.

Linke befürchten Sparmassnahmen

Anders sehen das die Linken im Parlament. Beatriz Greuter, Fraktionschefin der SP, befürchtet: «Ein Einfrieren der Staatsausgaben führt zu einem Leistungsabbau.» Sie stört sich daran, dass die Bürgerlichen einerseits einen Ausgabestopp fordern, dass andererseits ein Teil der Bürgerlichen aber Mehrausgaben von 1 Million Franken für die Polizei beantragt hat. Dieses Geld müsste anderswo eingespart werden, beispielsweise im Sozialbereich, glauben die Linken.

Das wiederum stellt David Wüest-Rudin in Abrede: «Es geht mir nicht ums Sparen, es geht mir nur um einen Ausgabestopp.» Ob er sich mit seiner Forderung im Rat durchsetzen kann, ist offen. Die Mehrheitsverhältnisse sind derart knapp, dass Prognosen nicht möglich sind.

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