Grosser Rat kritisiert den Legislaturplan der Basler Regierung

Das Parlament hätte sich mehr konkrete Ziele statt viele schwammige Vorsätze im Legislaturplan gewünscht. Der Vierjahresplan der Regierung sorgte daher für Unbehagen

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Bildlegende: Skeptische Blicke im Grossen Rat. Juri Weiss

Der Legislaturplan ist ein Instrument, das der Grosse Rat lediglich zur Kenntnis nehmen kann. Trotzdem gab es eine lebhafte Diskussion über das Dokument, in dem die Regierung ihre Ziele für die laufende Amtszeit formuliert hat. Und aus allen politischen Lagern gab es Kritik.

Heidi Mück (Grünes Bündnis): «Ich vermisse klare Zielsetzungen, die auch messbar sind. Zum Beispiel die Vergrösserung der Grünflächen.» Die Formulierungen seien «so schwammig, dass es fast weh tut». Michael Köchlin (LDP) sagte über das Papier: «Es ist ein Katalog von sehr guten Vorsätzen. Aber dies reicht nicht.» Patrick Hafner (SVP) sah dies ähnlich und sagte, seine Partei werde den Legislaturplan aus diesem Grund zurückweisen. «Wir möchten Zahlen im Plan. Damit wir wissen, in welchen finanziellen Grössenordnungen die Regierung plant.»

Die SVP scheiterte jedoch mit ihrem Antrag auf Rückweisung an die Regierung. Ohne Begeisterung, aber letztlich doch mit einer grossen Mehrheit nahm der Grosse Rat vom Legislaturplan Kenntnis.