Grossratskommission unterstützt Budget 2014

Die Finanzkommission des Grossen Rats heisst das Kantonsbudget für das kommende Jahr mehrheitlich gut. Für Diskussionen sorgten die laufenden Ausgaben des Kantons.

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Bildlegende: Der Präsident der Finanzkommission, Patrick Hafner, ist zufrieden mit dem Budget 2014. Juri Weiss

Patrick Hafner, SVP-Grossrat und Präsident der Finanzkommission, betonte, dass der Kanton Basel-Stadt, gerade im Vergleich mit anderen Kantonen gut dastehe. Dies auch wenn der der Überschuss im Budget kleiner geworden ist. «Uns geht es gut. Das zeigt auch das Budget. Es nicht wie in anderen Kantonen rot, sondern immer noch schwarz», sagt Hafner gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Die Finanzkommission beantragt denn auch das Budget für das Jahr 2014 mit 8:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu genehmigen. Damit heisst die Mehrheit der Kommission auch das Ausgabenwachstum von rund 1,5 Prozent gut. Dies mit der Begründung, dass auch die Basler Wirtschaft und Bevölkerung weiter wachsen würden.

Kritik an laufenden Ausgaben

Patrick Hafner betonte, dass sich die Kommission trotzdem kritisch mit dem Budget auseinandergesetzt habe. Insbesondere mit den höheren laufenden Kosten und den möglichen Folgen der anstehenden Grossinvestitionen: «Das ist auch der Knackpunkt in der Finanzkommission, der dazu geführt hat, dass eine Minderheit das Budget ablehnt». Hafner erwähnt die Schulhäuser als Beispiel einer Grossinvestition, die ein paar 100 Millionen Franken kostet. Geld sparen könne man indem beispielsweise Bauprojekte gestaffelt werden. Oder wenn Projekte redimensioniert werden, so dass sie weniger kosten. Dies habe auch die Basler Regierung bei der Präsentation der Rechnung so vorgeschlagen.