Grundsatzdebatte über die Redefreiheit im Landrat

Was sollen Landrätinnen und Landräte eigentlich sagen dürfen und was nicht? Diese Grundsatzdebatte führte das Baselbieter Parlament am Donnerstag. Ausgelöst hat die Debatte die Frage nach der Aufhebung der Immunität des FDP-Landrats Marco Born.

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Bildlegende: Aussagen von FDP-Landrat Marco Born lösten im Landrat eine Grundsatzdebatte über die Redefreiheit aus. zVg

Letzten September hat sich Marco Born an einer Landratssitzung in Rage geredet. Bei der Diskussion rund um Einbürgerungen, hat er private Angelegenheiten eines Mannes preisgegeben, der sich einbürgern lassen wollte. Der Landrat muss nun darüber entscheiden, ob Marco Born damit das Amtsgeheimnis verletzt hat. Auch wenn sich rasch abzeichnete, dass kein Strafverfahren gegen Marco Born eingeleitet wird, hat sich aus dieser Frage eine Grundsatzdebatte entwickelt. Die Frage nämlich, was im Landrat gesagt werden darf und was nicht.

Gelbe Karte für Marco Born

Die SP-Fraktion wollte Marco Born aber nicht ganz ungeschoren davon kommen lassen. Der SP-Landrat Jürg Degen: «Wir zeigen Marco Born die gelbe Karte.» Von der bürgerlichen Mehrheit im Landrat erhielt Marco Born aber Rückhalt. Diese plädierte für eine starke Redefreiheit im Landrat.