Mit viel Spannung wurde die Grossratsdebatte rund um die BVB-Million erwartet. Es geht um eine Million Franken, die der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels zusammen mit den Basler Verkehrsbetriebe (BVB) an Frankreich versprochen hatten für den Ausbau der Tramlinie 3 nach Frankreich.
Schon im Bericht der Geschäftsprüfungskommission musste Hans-Peter Wessles viel Kritik einstecken. Entsprechend hart viel die Kritik nun auch während der Behandlung dieses GPK-Berichts im Grossen Rat aus. Zwar habe Hans-Peter Wessels strafrechtlich keine Fehler begangen, wurde während der Debatte von vielen Seiten zur Kenntnis genommen. Doch politisch sei sein Vorgehen nicht korrekt gewesen, hiess es.
Politisch falsch gehandelt
Er fühle sich als GPK-Mitglied und auch als Grossrats-Mitglied nicht ernst genommen, sagte Michael Köchlin (LDP). «Niemand hat Ihnen strafrechtliche Vergehen unterstellt, Herr Wessels», betonte Köchlin, und meinte weiter: «Es ist völlig überflüssig, wenn Sie mit dem Staatsanwaltschaftsbericht kommen. Der hat nichts mit der politischen Situation zu tun.»
Auch GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) meinte: «Wenn etwas strafrechtlich richtig ist, heisst es noch lange nicht, dass es auch politisch legitim ist.» Die politische Legitimation, die Million von den BVB bezahlen zu lassen, spreche ihm die GPK weiterhin ab.
Wenn etwas strafrechtlich richtig ist, heisst es noch lange nicht, dass es politisch legitim ist.
Und die Sprecherin des Grünen Bündnisses, Tonja Zürcher sprach in Namen vieler im Grossen Rat und meinte: «Wir sind uns vermutlich alle einig. Der Regierungsrat hat seine Aufgabe als Eigner und seine Aufsichtsfunktion in gravierender Weise nicht wahrgenommen.»
Der Regierungsrat hat seine Aufgabe als Eigner und seine Aufsichtsfunktion in gravierender Weise nicht wahrgenommen.
Für eine klare Spaltung des Rats in zwei Lager sorgte der Antrag der bürgerlichen Fraktionen, dass die Regierung für die Millionenzahlung an Frankreich einen Nachtragskredit vorlegen muss. So werde die Zahlung nachträglich legitimiert und die Bevölkerung erwarte ein solches Zeichen, wurde verschiedentlich argumentiert. Gegen einen solchen Nachtragskredit sprach sich das rot-grüne Lager aus, das den Finger vor allem auf die betrieblichen Missstände bei den BVB legten. Da die Abstimmungsdisziplin im linken Lager grösser war und auch einzelne bürgerliche Ratsmitglieder abwesend waren wurde schliesslich der Antrag mit 49 gegen 44 Stimmen abgelehnt.
