Hooligan-Konkordat kommt in Basel kaum vors Volk

Nach dem klaren Ja zur Verschärfung des Hooligan-Konkordats fordert der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (SP), dass auch in Basel das Volk über das Konkordat abstimmen soll. Um den Beitritt dem Volk vorlegen zu können, braucht es jedoch einen rechtlichen Kniff.

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Klare Forderungen nach Basel

5:08 min, aus Schweiz aktuell vom 10.6.2013

Die Giftpfeile auch Zürich kamen bei der Analyse des über deutlichen Abstimmungsresultats. Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr verlangte vom Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, dass die Verschärfung des Hooligan-Konkordats auch in Basel-Stadt soll dem Volk vorgelegt werden: «Das ist ein klares Signal an meine Basler Freunde», sagte Fehr. Die Bevölkerung wolle diese strengeren Massnahmen.

In Basel-Stadt sieht es jedoch derzeit gar nicht danach aus, dass das Parlament für eine Verschärfung stimmt. 56 Grossrätinnen und Grossräte haben sich dem Gegner-Komitee angeschlossen, eine Mehrheit im 100-köpfigen Parlament. Die Gegner einer Verschärfung reagieren mit Befremden auf die Forderung aus Zürich.

Befremden und Freude

Die Basler SP-Grossrätin und Co-Präsidentin des Gegner-Komitees, Kerstin Wenk meint auf die Forderung Fehrs: «Ich bin überrascht, dass er sich einmischt, wie wir vorgehen sollen.» Im Moment sehe sie kein Grund, der Forderung nach einer Volksabstimmung nachzukommen, sagte Wenk gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Man fühle sich als Volksvertreter legitimiert, den Entscheid zu übernehmen.

Freude an der Idee einer Volksabstimmung haben auf der anderen Seite die Befürworter des Konkordats. «Egal, ob man für oder gegen das Konkordat ist: Dass man es dem Volk vorlegt, ist auf jeden Fall ein guter Weg», sagt SVP-Grossrat Joël Thüring.

Rechtlicher Kniff nötig

Das Vorgehen für eine Volksabstimmung ist mit der derzeitigen Ausgangslage jedoch nicht einfach. Laut Grossratspräsident Conradin Cramer (LDP) ist eine Volksabstimmung nur dann möglich, wenn das Parlament in einem ersten Entscheid für das Konkordat stimmt. Danach müsste aus dem Grossen Rat der Antrag auf einen Volksentscheid kommen.

Wenn die Mehrheit sich für eine Volksabstimmung ausspricht, wäre ein Referendum nicht nötig. Das heisst jedoch: Die Gegner des Konkordats müssten sich bei der ersten Abstimmung der Stimme enthalten oder sich zum Befürworter «verbiegen». Dass dies der Fall ist, scheint derzeit eher unwahrscheinlich.