Hooligankonkordat hat in Basel-Stadt keine Chance

Das Hooligankonkordat sei «rechtsstaatlich bedenklich» und «unötig»: Das Basler Parlament kritisiert das verschärfte Hooligankonkordat scharf und lehnt einen Beitritt klar ab.

Fussballfans an der Haltestelle Basel St. Jakob hinter einer Absperrung. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Hooligankonkordat sieht auch vor, dass die Fans gemeinsam an Auswärtsspiele reisen müssen. Keystone

Mit 69 zu 13 Stimmen sprach sich das Basler Parlament am Mittwoch klar gegen einen Beitritt zum verschärften Hooligankonkordat aus. Damit ist Basel-Stadt der erste Kanton, der sich dem verschärften Konkordat verweigert. Die Mehrheit des Grossen Rates befand, dass das sogenannte «Basler Modell» der bessere Weg sei, Gewalt an Sportanlässen zu unterbinden. Dieses setzt auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Fussballclub, Stadion und Kanton.

Markige Wort von links und rechts

Politikerinnen und Politiker von links bis rechts kritisierten das verschärfte Hooligankonkordat während der Ratsdebatte in markigen Worten. Basta-Grossrätin Sibel Arslan sagte, es sei «nicht grundrechtskonform, nicht verhältnismässig, nicht umsetzbar und in Basel schlicht nicht notwendig». Ratskollege Emmanuel Ullmann redete gar von einem «präventiven Wettrüsten», welches die Grünliberalen ablehnten.

Auch FDP-Grossrat David Jenny benutzte deutliche Worte. Er sagte, das verschärfte Hooligankonkordat sei weder notwendig, noch rechtsstaatlich verantwortbar. Dass die Dauer für ein Rayonverbot im revidierten Hooligankonkordat auf mindestens ein Jahr erhöht wird, führe dazu, dass «bei verhältnismässiger Anwendung oft auf ein Rayonverbot verzichtet werden müsste.»

Für einen Beitritt zum Hooligan-Konkordat sprachen sich eine Mehrheit der CVP- und ein Teil der SVP-Fraktion aus. Unter ihnen SVP-Grossrat Joel Thüring, der nicht verstehen wollte, weshalb sich andere Sicherheitspolitiker dagegen aussprachen.

Auch Baselbieter Landrat ist skeptisch

Das Hooligankonkordat hat auch im Baselbieter Landrat einen schweren Stand. Dort ist das Thema auf der Traktandenliste von Donnerstag dieser Woche. Die vorberatende Kommission ist jedoch nicht auf die Konkordats-Vorlage eingetreten.

Das verschärfte Konkordat wurde bisher von mehreren Kantonsparlamenten angenommen, zuletzt in Solothurn, im Wallis und im Jura. In Bern haben die Stimmberechtigten das letzte Wort; in Zürich ist das Konkordat an der Urne gutgeheissen worden.