Im Streit um Pflegekosten drohen Gemeinden mit Initiative

Er übernehme einen Teil der Pflegekosten, versprach der Kanton Baselland den Gemeinden vor ein paar Jahren. Doch weil es dem Kanton finanziell schlecht geht, sollen die Gemeinden darauf verzichten. Die Gemeinden aber beharren auf ihrer Maximalforderung und drohen jetzt mit einer Gemeindeinitiative.

Blick in eine Altersheim, wo eine Pflegeperson eine ältere Person an der Hand nimmt Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Streit um die Pflegekosten im Baselbiet Keystone

Am liebsten gar nichts mehr zurückzahlen möchte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber, Versprechen hin oder her. Auf der anderen Seite verlangen die Gemeinden 45 Millionen Franken. Irgendwo dazwischen liegt der Vorschlag der Finanzkommission des Landrats: 15 Millionen Franken möchte diese den Gemeinden zurückzahlen.

Am Donnerstag haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Baselbieter Gemeinden getroffen und entschieden, auf ihrer Maximalforderung von 45 Millionen Franken zu beharren. Dies bestätigt Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach: «Es kann nicht Aufgabe der Gemeinden sein, die Finanzen des Kantons zu sanieren.» Konkret geht es um Pflegekosten. Diese hat der Bund vor ein paar Jahren neu verteilt. Dabei wurde der Kanton pro Jahr um 15 Millionen Franken entlastet, die Gemeinden hingegen um denselben Betrag belastet. Deshalb versprach der Kanton damals, dies auszugleichen und den Gemeinden Geld zurückzuzahlen.

Gemeinden wollen sich nicht abspeisen lassen

Eigentlich hatten die Gemeinden schon mit dem Geld des Kantons gerechnet. Dieser hatte die Gemeinden sogar aufgefordert, sie sollten das Geld unbedingt budgetieren. Die Gemeinden wollen sich jetzt auch nicht wie von der Finanzkommission des Landrats vorgeschlagen, mit 15 Millionen Franken abspeisen lassen. «Das ist kein akzeptabler Vorschlag, denn das ist kein Kompromiss, sondern ein einseitiger Vorschlag der Finanzkommission», sagt Reto Wolf, Gemeindepräsident von Therwil.

Die Gemeinden winken auch bereits mit einem ihrer besten Druckmittel, mit der Gemeindeinitiative. Dann könnte die Bevölkerung entscheiden, ob der Kanton sein Versprechen halten muss oder nicht. Die Gemeinden sind optimistisch, dass sie eine solche Abstimmung auch gewinnen würden: «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind sehr oft näher bei ihrer Gemeinde als beim Kanton», sagt Reto Wolf.

Kurz bevor der Landrat das Geschäft behandelt, verhärten sich also die Fronten. Mit ihrem Entscheid vom Donnerstag haben die Gemeinden klar gemacht, dass sie sich nicht mit ein paar Millionen abspeisen lassen - schlechte Finanzlage des Kantons hin oder her.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)