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Schweizer Novum In Basel soll die Steuer direkt vom Lohn abgezogen werden

Mit dem freiwilligen Direktabzug soll verhindert werden, dass Leute wegen Steuerschulden in finanzielle Probleme geraten. Gegen den Systemwechsel wehren sich Arbeitgeberverbände.

Agnes Würsch arbeitet auf der Schuldenberatung Plusminus in Basel. Sie hilft Menschen, die ihre Finanzen nicht im Griff haben - und stellt dabei fest: «Fast jeder, der zu uns kommt, hat Steuerschulden. Und bei fast jedem machen die Steuerschulden den grössten Anteil seiner Schulden aus.»

Die meisten Leute, die zu ihr kämen, seien nicht notorische Steuersünder. Sondern Menschen, die bloss aus Nachlässigkeit vergessen hätten, genügend Geld für die Steuern auf die Seite zu legen. Ihnen könnte man helfen, indem man ihnen die Steuern direkt vom Lohn abzieht, glaubt die Schuldenberaterin. So könnte man gewährleisten, dass es keine böse Überraschung gibt, wenn die Steuerrechnung kommt.

Zehn Prozent des Lohns wird abgezogen

Genau dies will Basel-Stadt nun umsetzen. Ein Gesetzesvorschlag sieht dies vor. Der Steuerabzug soll freiwillig sein. Konkret soll der Arbeitnehmer in Zukunft die Wahl haben, jeden Monat direkt zehn Prozent vom Lohn der Steuerverwaltung zu überweisen - als Anzahlung an die Steuerrechnung - oder die Steuern wie bisher zu begleichen.

Der Basler SP-Alt-Nationalrat Rudolf Rechsteiner, der sich im Kanton für den direkten Steuerabzug stark macht, sagt: «Wir sind überzeugt, dass das System funktioniert, weil es auch in vielen angelsächsischen Ländern funktioniert.» Er habe Zuschriften aus den USA oder Australien erhalten von Leuten, die den Abzug praktisch fänden.

Auch wenn der Steuerabzug bloss freiwillig sei, helfe er den meisten Menschen - davon ist Rudolf Rechsteiner überzeugt. Es soll in Basel nämlich das sogenannte Opt-Out-Prinzip gelten. Dieses besagt, dass der Abzug vom Lohn der Regelfall ist. Wer die Steuern dagegen nach dem bisherigen Prinzip bezahlen möchte, muss sich aktiv vom automatischen Abzug befreien - und das sei vielen zu umständlich.

Arbeitgeber wollen nicht die Steuern eintreiben müssen

Doch es gibt auch Kritiker dieses Steuerabzugs vom Lohn. In Basel sind das die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Barbara Gutzwiller, Direktorin des Arbeitgeberverbandes, kritisiert: Es sei nicht die Aufgabe der Arbeitgeber, für den Staat die Steuern einzutreiben.

Zudem störe sie etwas Grundsätzliches: Das Steuersystem in der Schweiz beruhe darauf, dass die Menschen Eigenverantwortung übernehmen - dies werde nun auf den Kopf gestellt: «Am meisten stört mich die Tatsache, dass wegen einiger weniger Menschen, die ihre Finanzen nicht im Griff haben, ein weiterer Schritt zur Entmündigung der Bürger gemacht wird.»

Ob Basel-Stadt als erster Kanton den Steuerabzug vom Lohn einführt - entscheidet sich im Herbst. Dann befindet das Kantonsparlament über den Gesetzesvorschlag.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)

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