In Basel-Stadt droht eine Volksabstimmung über die Pensionskasse

Die bürgerlichen Parteien sind mit dem Pensionskassengesetz der Regierung unzufrieden und wollen es ändern. Falls die Bürgerlichen im Parlament das Gesetz ändern, dann ergreift auf der anderen Seite die Gewerkschaft VPOD das Referendum.

Mitglieder der Gewerkschaft VPOD demonstrieren vor dem Basler Rathaus. Sie haben rote VPOD-Fahnen in den Händen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: VPOD-Mitglieder demonstrieren vor dem Rathaus (Archivbild) zvg

Im Kanton Baselland tobt derzeit ein Abstimmungskampf über die kantonale Pensionskasse, bei dem mit harten Bandagen gekämpft wird. Nun zeigt sich, dass auch Basel-Stadt möglicherweise schon bald über die Pensionskasse abstimmen muss.

Der Grund: Der Entwurf für ein neues Pensionskassengesetz, den die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog am Dienstag vorstellte, ist im Grossen Rat möglicherweise nicht mehrheitsfähig. Mehrere Exponenten der bürgerlichen Parteien - von GLP bis SVP - sind gegen den Vorschlag von Eva Herzog. Diese Parteien haben gemeinsam eine knappe Mehrheit im Grossen Rat. Sie könnten den Vorschlag der Regierung im Parlament somit bodigen.

Die Bürgerlichen stören sich vor allem am Leistungsprimat, das für die Pensionkasse weiterhin gelten soll. Das Leistungsprimat bedeutet, dass die Pensionskasse den Versicherten eine bestimmte Rente garantiert, egal wie es um die Finanzen der Kasse steht. Die Bürgerlichen fordern das Beitragsprimat - die Versicherten würden eine Rente erhalten, die dem ersparten Guthaben entspricht.

FDP-Parteipräsident Daniel Stolz kündigt daher gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF an: «Wir werden die Vorlage mit Sicherheit bekämpfen.» Die Bürgerliche würden versuchen, im Grossen Rat das Pensionkassengesetz zu ändern - unter anderem mit einem Wechsel zum Beitragsprimat. Falls sich die Bürgerlichen im Grossen Rat nicht durchsetzen, sei ein Referendum gegen die Vorlage ein Thema, sagt Stolz.

Widerstand von Links

Eine Volksabstimmung erzwingen könnte jedoch auch das linke Lager. Falls sich die Bürgerlichen im Parlament durchsetzen mit ihrer Forderung nach dem Beitragsprimat, dann kündigt die Gewerkschaft der Staatsangestellten VPOD bereits heute erbitterten Widerstand an. VPOD-Regionalsekretärin Marianne Meyer sagt: «Würde das Leistungsprimat fallen, würden wir das Referendum ergreifen.» Die Gewerkschaften hätten beim neuen Pensionskassengesetz schon genügend Zugeständnisse gemacht. So akzeptieren sie zähneknirschend eine Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre. «Mehr Zugeständnisse können wir nicht machen», findet Meyer.

Eine Kompromisslösung für die Pensionskasse, die das bürgerliche und das linke Lager zufrieden stellt, zeichnet sich derzeit also nicht ab.