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Basel Baselland Kanton Baselland und Gemeinden gleisen Zusammenarbeit neu auf

Die Regierung und der Baselbieter Gemeindeverband VBLG haben gemeinsame Spielregeln und Kriterien ausgehandelt. Danach werden Prozesse zur Aufgabenteilung durchgehend gemeinsam geplant und beschlossen.

Arboldswil, im Vordergrund blühende Kirschbäume
Legende: Gemeinden - hier Arboldswil - sollen früher in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden. Paul Menz

Es war eine ungewöhnliche Medienkonferenz: nicht Finanzdirektor Anton Lauber begrüsste die anwesenden Medienvertreter, sondern Erwin Müller, Gemeindepräsident von Bubendorf und Vertreter des Gemeindeverbands VBLG. Sie sprachen von einem «Quantensprung» bei der Zusammenarbeit - einem Durchbruch beim wichtigen Dossier Aufgabenteilung.

Regierung und Verwaltung sollen künftig Gemeinden früher partnerschaftlich in die Ausarbeitungen von Gesetzen und Verordnungen einbeziehen. Insgesamt soll der Gesetzgebungsprozess jedoch nicht verzögert werden. Die Verantwortlichen gehen jedoch von einer höheren Qualität der Vorlagen aus, die in die Vernehmlassung geschickt werden.

Mehr Autonomie

Ziel sei der Ausbau der Gemeindeautonomie und der regionalen Zusammenarbeit. Der Kanton soll künftig nur noch das Minimum regeln; die Gemeinden sollen einen möglichst weiten Handlungsspielraum bekommen.

Die Aufgabenteilung komme auch bei den Mitgliedern des Gemeindeverbandes gut an, sagte Müller. Auch Johann Suter, Gemeindepräsident von Arboldswil findet es eine gute Sache. Ihn stört jedoch, dass die Aufgabenteilung mit dem geplanten Zusammenschluss der Gemeinden in Regionen in Verbindung gebracht wird: «Anton Lauber vermischt das mit dem Gemeinde-Regionen-Gesetz. Das geht nicht.» Denn dieses Gesetz sei erst in Erarbeitung, kritisiert Suter, der kein Freund der Gemeinderegionen ist.

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