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Basel Baselland Kantonsregierungen mobilisieren für eidgenössische Abstimmung

Die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP ist die letzte einer Reihe von Abstimmungen, bei denen die Kantonsregierungen in den nationalen Abstimmungskampf eingriffen. Das gefällt nicht allen.

Guy Morin am Rednerpult vor einer Leinwand mit ihm selbst drauf
Legende: Warb am Neujahrs-Empfang für ein Nein zur Zuwanderungs-Initiative: Basels Regierungspräsident Guy Morin. Juri Weiss

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz warnt vor negativen Folgen einer Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP für die Wirtschaft. Die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte sei zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Dringend angewiesen auf Personal aus der EU seien insbesondere Forschung und Industrie, das Gesundheitswesen, aber auch das Gastgewerbe und die Landwirtschaft.

Die Nordwestschweizer Regierungen fürchten bei einer Annahme der Initiative und dem Wegfall der Personenfreizügigkeit um ihre Beziehungen zum grenznahen Ausland, aber auch um den Forschungsstandort Basel. Bei einem der grossen Basler Pharmakonzerne etwa seien 60 Prozent der Angestellten Ausländer, sagte der baselstädtische Regierungspräsident Guy Morin. Bereits am Neujahrs-Empfang der Basler Regierung vor einer Woche hatte Morin seine Ansprache zu einem Appell gegen die SVP-Initiative genutzt.

Die nordwestschweizer Verkehrs-Direktoren ihrerseits werben für ein Ja zur Abstimmung über Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI): Der Region bringe dies rund 900 Millionen Franken innert zehn Jahren und damit mehr S-Bahn-Verbindungen und Schienenkapazitäten.

Umstrittenes Engagement der Kantonsregierungen

Die Abstimmungen, bei denen die Kantonsregierungen in den Abstimmungskampf eingriffen, häuften sich in der letzten Zeit. Bereits bei der 1:12 Initiative oder der Vignetten-Verteuerung warnten unlängst die Kantonsregierungen vor negativen Folgen für die Region.

Dieser Eingriff in den Wahlkampf kommt nicht überall gut an. SVP-Präsident Sebastian Frehner findet, dass ein solches Engagement die Ausnahme bleiben müsse. Und zwar für Vorlagen, die für den Kanton eminent wichtig seien. In der letzten Zeit sei jedoch eine «inflationäre Tendenz» festzustellen. kritisiert Frehner.

Gratwanderung

Ebenfalls heikel sind solche Propaganda-Veranstaltungen der Regierung für SP-Grossrätin Sarah Wyss, die sich für die von der Regierung ebenfalls bekämpfte 1:12-Initiative engagiert hatte. "Das ist eine Gratwanderung", sagt Sarah Wyss gegenüber dem "Regionaljournal Basel" von Radio SRF.

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