Tramlinie 3 Kein Nachtragskredit für umstrittenes Millionenversprechen

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Rückendeckung für Hans-Peter Wessels

2:46 min, aus Schweiz aktuell vom 7.9.2017

Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 3 ins Elsass versprachen vor Jahren der Basler Baudirektor Hanspeter Wessels zusammen mit dem damaligen Direktor und dem Verwaltungsratspräsidenten der BVB der französischen Seite eine Million Euro. Mündlich. Eine Million zusätzlich nota bene, zu den Millionen, welche die Schweizer Seite an den Bau der grenzüberschreitenden Tram-Linie 3 zahlt.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats untersuchte dieses Versprechen und andere Vorgänge rund um die BVB. Sie kam bereits vor den Sommerferien zum Schluss, dass die versprochene Million rechtlich nicht zulässig war, weil dafür keine Gegenleistung vereinbart worden sei. Die Basler Regierung widerspricht der GPK in diesem Punkt: Zum einen könne die BVB diese Million aus eigenen Mitteln bestreiten. Zum anderen habe die BVB zu dieser Zahlung inzwischen einen korrekten Vertrag abgeschlossen. Deshalb sehe die Regierung auch keinen Grund, dem Grossen Rat einen Nachtragskredit zu beantragen.

BVB müssen die Million selbst zahlen

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) werden also die den Elsässer Nachbargemeinden an den Tramlinienbau versprochene Million ohne Nachtragskredit des Grossen Rates zahlen. Die BVB hatte eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit den Elsässer Gemeinden nachträglich unterzeichnet. So steht fest, dass die BVB die nach Saint-Louis verlängerte Tramlinie betreiben - dies sei die Gegenleistung für die Millionenzahlung über die Grenze.
Der Basler Beitrag sei vergleichbar mit Zahlungen des Bundes aus dem Agglomerationsprogramm, bei denen jener auch kein Miteigentum erwerbe, erklärte Wessels. Mit der unterzeichneten Betriebsvereinbarung würde auch ein Parlamentsentscheid über einen von der GPK empfohlenen Nachtragskredit keinen Sinn machen; die BVB hätten das Geld.

Geld soll noch vor Eröffnung der Tramlinie 3 fliessen

Laut BVB-Interims-Verwaltungsratspräsident Kurt Altermatt wird es voraussichtlich vor der Eröffnung der verlängerten Tramlinie am 9. Dezember 2017 budgetgemäss zulasten der laufenden Rechnung überwiesen.

Der Bericht der GPK - die von einem SP-Parteikollegen von Wessels präsidiert wird - zu den Vorkommnissen bei den BVB ist im Grossen Rat Basel-Stadt am kommenden Mittwoch traktandiert. Die Debatte könnte lebhaft werden, hat doch selbst Wessels eigene Partei, die Basler SP, nach der Medienkonferenz auf einem Nachtragskredit bestanden.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)