Kritik am Jahresbericht: Basler Regierung zeigt sich versöhnlich

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Basler Parlaments kritisiert, die Regierung nehme den Jahresbericht als «lästige Pflichtübung» wahr. In der Grossratsdebatte am Mittwoch zeigte sich die Regierung versöhnlich: Der Bericht und die Zusammenarbeit mit der GPK müstsen weiter verbessert werden.

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Bildlegende: Die GPK fordert, dass die Regierung besser mit ihr kooperiert. Keystone

Am Mittwoch diskutierte der Grosse Rat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Jahresbericht der Regierung. Zwar war unbestritten, dass der Jahresbericht schlussendlich genehmigt würde. Aber die GPK war nicht zufrieden mit dem Bericht, den die Regierung abgeliefert hat.

Sie kritisierte vor zwei Monaten, dass die Regierung den Bericht zu wenig ernst nehme. In der Grossratsdebatte am Mittwochmorgen zeigte GPK-Präsident Tobit Schäfer aber Verständnis für die Versäumnisse der Regierung «Niemand legt gerne Rechenschaft ab. Entsprechend ist es verständlich, ja sogar verzeihlich, dass sich der Regierungsrat und die Verwaltung sich Strategien zurechtlegen, um sich der Oberaufsicht durch den Grossen Rat möglichst zu entziehen.»

Jedoch erwarte man bei der GPK ein gewisses Mass an Disziplin und einen stärkeren Fokus auf wesentliche Fakten. Beim Jahresbericht 2014 handle es sich über weite Strecken um «ein Sammelsurium von Informationen», die «als lästige Pflichtübung nochmals zusammengefasst wurden», so Schäfer.

Regierung anerkennt Verbesserungsbedarf

Regierungspräsident Guy Morin zeigte sich versöhnlich: Es sei nicht die Absicht der Regierung gewesen, Probleme abzukürzen oder auszulassen. «Es wäre für das Wohl unseres Gemeinwesens nicht förderlich, wenn zwischen der GPK, dem Regierungsrat und der Verwaltung Misstrauen herrschen würde. Offensichtlich besteht hier aber weiterhin Verbesserungsbedarf.»

GPK-Präsident Tobit Schäfer bedankte sich bei der Regierung für die positive Aufnahme der Kritik am Jahresbericht. Nachdem die GPK die Berichte der Regierung zuletzt hartnäckig kritisierte, scheint sie mit dem Anliegen, ihre Oberaufsicht über Regierung und Verwaltung durchzusetzen, in letzter Zeit mehr Gehör zu finden.

(Regionaljournal Basel, 06.32 Uhr)