Basel Baselland - Landrat akzeptiert keine Sparübung durch die Hintertür

Die Baselbieter Regierung wollte den Steuerabzug bei den Krankheitskosten kürzen. So wie es im Entlastungspaket vorgesehen war, das die Bevölkerung an der Urne ablehnte.

Der Landrat gab dem Versuch der Regierung, ein Element des Sparpakets nachträglich zu retten, eine klare Abfuhr. Der neue Finanzdirektor Anton Lauber hatte den Rat gebeten, das Geschäft an die Regierung zurück zu weisen, damit er einen neuen Vorschlag ausarbeiten könnte. Doch der Rat trat nicht einmal auf das Geschäft ein.

Der Landrat forderte die Regierung auf, das Volks-Nein zum Entlastungspaket zu respektieren, und auf weitere solche Versuche zu verzichten.