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Basel Baselland Landrat hat beim Nachtflugverbot am EAP nichts zu bestimmen

Mit grossem Mehr forderte der Landrat, dass der Euroairport nach dem Vorbild von Zürich-Kloten das Nachtflugverbot um zwei Stunden verlängert. Doch entscheiden können dies weder Parlament noch Regierung. Sondern der Verwaltungsrat des Flughafens.

Flugzeug im Landeanflug in der Nacht.
Legende: Der Landrat verlangt, dass zwischen 23 und 6 Uhr keine Flugzeuge mehr starten oder landen. Keystone

Das Signal des Baselbieter Landrats war deutlich: Mit 66 gegen 9 Stimmen verlangte der Rat, dass das Nachtflugverbot am Euroairport Basel-Mulhouse um zwei Stunden verlängert wird. Statt von 24 bis 5 Uhr neu von 23 bis 6 Uhr. Madeleine Göschke, Präsidentin des Schutzverbandes, freute sich über dieses klare Signal.

Aber, so sagt sie, sie hätte auch erwartet, dass die zuständige Baudirektorin Sabine Pegoraro Farbe bekennen und klar sagen würde: «Jawohl, jetzt kämpfe ich für euch!»

Doch dies sei nicht passiert. Im Gegenteil: Sabine Pegoraro habe im Parlament klar gemacht, trotz des klaren Signales solle sich jetzt niemand falsche Hoffnungen machen, findet Göschke und bezieht sich auf Aussagen von Pegoraro im Landrat. Die Baudirektorin hatte dort gesagt, weder Parlament noch Regierung könnten die Öffnungszeiten des Flughafens festlegen. Zuständig sei dafür einzig und allein der Verwaltungsrat des Flughafens und dort sei sie bisher immer unterlegen mit dieser Forderung. Im Verwaltungsrat sind je acht Vertreter und Vertreterinnen aus Frankreich und der Schweiz. Von den acht Schweizer Vertretern sind jedoch nur drei von der Bevölkerung gewählt: Neben Sabine Pegoraro sind das die beiden Basler Regierungsräte Guy Morin und Christoph Brutschin.

Madeleine Göschke erwartet jetzt aber von der Baudirektorin Engagement. Die grüne Landrätin betont, dass sich Landräte über die Parteigrenzen hinweg einig gewesen seien, sei kein Zufall. Schliesslich hätten die Nachtflüge massiv zugenommen in den letzten Jahren. Ein Blick in die Statistik zeigt tatsächlich, dass der Euroairport mehr Fracht abgewickelt hat: Zugenommen hat vor allem Expressfracht,nämlich um 24 Prozent in den letzten fünf Jahren. Diese Fracht wird besonders häufig in den Nachtstunden abtransportiert.

Legende:
Frachtaufkommen am Euroairport seit 2010 Euroairport

Der Flughafen lehnt eine Verlängerung des Nachflugverbots ab: Dies hätte negative Auswirkungen auf den Flughafen Basel-Mulhouse - einerseits auf den Passagierverkehr und andererseits auf die Expressfracht. «Beide Aktivitäten sind auf Randstunden angewiesen. Doch setzt der Flughafen alles dran, damit in diesen Randstunden möglichst wenig Verkehr abgewickelt wird», sagt Flughafen-Sprecherin Vivienne Gaskell.

Die Baselbieter SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin des Schutzverbandes Susanne Leutenegger Oberholzer hatte vor Jahren vergeblich gefordert, dass für alle drei Landesflughäfen, also Zürich, Genf und Basel, das Zürcher Nachtflugverbot gelten solle: von 23 bis 6 Uhr. Für den Euroairport wäre eine solche Schweizer Regelung sowieso nicht verbindlich. Hier gilt der Staatsvertrag zwischen Frankreich und der Schweiz. Susanne Leutenegger fordert jetzt, dass dieser neu ausgehandelt wird.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)

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