Baselbieter Landrat Lehrer dürfen auch im Gemeinderat sitzen

An seiner letzten Sitzung sprach sich der Landrat noch dagegen aus, dass Lehrerinnen und Lehrer in der gleichen Gemeinde in der sie arbeiten auch im Gemeinderat sitzen dürfen. Nun hat sich eine Mehrheit doch dafür ausgesprochen.

Lehrerin schreibt an Wandtafel Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Gemeinden sollen selber entscheiden, ob Lehrerinnen gleichzeitig auch Gemeinderätinnen sein dürfen. Keystone

Noch vor einem Monat fiel der Entscheid im Landrat deutlich aus: Die Unvereinbarkeits-Regelung im Gemeindegesetz soll ausgeweitet werden. Das heisst: Künftig sollen auch in der Wohngemeinde angestellte Gemeindelehrkräfte und Sozialarbeiter nicht mehr in den Gemeinderat gewählt werden.

Kleine Gemeinden im Nachteil

Am Donnerstag hat der Landrat seinen Entscheid korrigiert. Ausschlaggebend waren die Argumente der kleinen Gemeinden. Sie befürchteten, mit der neuen Regelung nicht mehr genügend Kandidaten für den Gemeinderat zu finden.

Die SVP schlug darum einen Kompromiss vor: Die Gemeinden sollen selber entscheiden. «Hier müssen wir auf die Gemeindeautonomie setzen. Dann muss die Gemeinde mit ihrem Entscheid leben und schauen, ob sie mit dem Lehrer im Gemeinderat glücklich ist oder nicht».

FDP befürchtet Interessenskonflikte

Widerstand kam vonseiten der FDP. Landrat Marc Schinzel mahnte: «Gerade bei kleinen Gemeinden ist das Potential für einen Interessenskonflikt gross.» Ausserdem gehöre der Schulbereich zu den zentralen Themen einer Gemeinde.

Trotzdem entschied sich der Landrat für den Kompromiss der SVP. Dieser wird nun von der Kommission behandelt und landet danach ein weiteres Mal im Landrat.