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Blick in einen Kindergarten. Die Kinder sitzen im Kreis. Man sieht auch die Kindergärtnerin.
Legende: Die bürgerlichen Parteien wollen die staatliche Familienförderung nicht ausbauen. Keystone
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Basel Baselland Linke Familienpolitik im Basler Grossrat ohne Chance

Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat lehnt verschiedene Massnahmen zur Unterstützung von Familien ab. Kantonsangestellte mit Kindern können zwar ihr Pensum um 20 Prozent reduzieren, weiter wollen die Politiker aber nicht gehen.

Die linken Parteien hatten eine ganze Reihe von Forderungen eingereicht, mit denen die Rahmenbedingungen für Eltern verbessert werden sollten. Nur gerade ein Vorstoss wurde jedoch mit Unterstützung der CVP und der Grünliberalen an die Regierung überwiesen: er gibt Staatsangestellten das Recht, ihr Pensum um 20 Prozent zu reduzieren, wenn sie Eltern werden.

Alle anderen Vorschläge der Ratslinken lehnte die bürgerliche Ratsmehrheit ab. Kinder kriegen sei keine Staatsaufgabe, sondern eine private Entscheidung, argumentierte der freisinnige Stephan Mumenthaler. Die Arbeitgeber in der Region Basel hätten schon mit dem starken Franken zu kämpfen und könnten nicht mit zusätzlichen Abgaben belastet werden. Mit diesen Argumenten bekämpften die bürgerlichen Fraktionen erfolgreich eine kantonale Mutterschaftsversicherung nach Genfer Modell, eine Elternzeit von 24 Wochen oder einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen.

Die Ratslinke zeigte sich empört und frustriert über die konsequente Ablehnung ihrer Vorstösse und über die Argumente der Gegenseite: «Wir sind weit weg von einer Gleichberechtigung, ich fühle mich 50 Jahre zurückversetzt», klagte Ursula Metzger (SP). Es war die zweite empfindliche Niederlage für rotgrün an diesem Tag: Am Vormittag hatten sich die bürgerlichen Fraktionen beim Thema Eigenmietwert auf der ganzen Linie durchgesetzt.

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