Basel Baselland - Mehr Mitsprache für Basler Regierung bei BVB und BKB

Zur Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe sagen 59 Prozent der Stimmenden Ja. Die Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank wird von 75 Prozent angenommen. Dies bedeutet, dass die Aufsicht über die beiden ausgelagerten Betriebe neu organisiert wird.

Die wichigsten Änderungen

• Die Verwaltungsräte von BVB und BKB werden entpolitisiert. Es dürfen keine Politikerinnen oder Politiker mehr Einsitz nehmen.
• Die Regierung alleine wählt die beiden Verwaltungsräte.
• Der Grosse Rat hat die Rolle der Oberaufsicht.
• Das Gesetz schreibt neu genauer vor, welche Qualifikationen und Eigenschaften die Verwaltungsratsmitglieder haben müssen.

Gegen die im Kantonsparlament beschlossene Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank hatte die Bewegung «Occupy Basel» das Referendum ergriffen. Die Aktivisten bemängelten, dass das neue Gesetz nichts darüber sage, wie in Zukunft Skandale bei der Bank verhindert werden können und kritisierten, dass die demokratische Mitsprache nur ungenügend gesichert werde. «Wir bleiben dran», sagt Samuel Rüegger, Mitglied von «Occupy Basel».

Finanzdirektorin Eva Herzog ist erfreut darüber, dass die Aufsicht über die Bank nun klarer geregelt ist. «Die Regierung kann nun darauf achten, dass das Profil des Bankrats insgesamt stimmt.» Das neue Gesetz gibt klarer vor, welches Profil Bankrätinnen oder -räte haben müssen und es verbietet, dass Politikerinnen oder Politiker Einsitz im Bankrat nehmen.

Entpolitisiert wird auch der Verwaltungsrat der Basler Verkehrsbetriebe. Das neue Gesetz über die BVB will ebenfalls die Verantwortlichkeiten klarer regeln.

Wie auch bei der BKB wählt die Regierung künftig alleine, wer im Verwaltungsrat sitzt. Dadurch soll die betriebliche Verantwortung klarer von der politischen Verantwortung getrennt werden.

Organisation Basler Verkehrsbetriebe

Kanton Basel-Stadt: Grossratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG)

• JA

  59.1%

  29'872 Stimmen

• NEIN

  40.9%

  20'712 Stimmen

Totalrevision Basler Kantonalbank

Kanton Basel-Stadt: Grossratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (Bankgesetz)

• JA

  75.2%

  38'012 Stimmen

• NEIN

  24.8%

  12'504 Stimmen

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)