In Basel-Stadt ist geregelt, wer vor Abstimmungen und Wahlen wie viel Platz auf Plakatflächen beanspruchen darf. Befürworter und Gegner einer Abstimmungsvorlage bekommen gleich viel Platz auf dafür reservierten Plakatflächen. Damit soll verhindert werden, dass die Pro- oder die Contra-Seite alle Plakatwände für sich beansprucht und damit die andere Seite kaum zu Wort kommen lässt.
Im Falle der Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands Basel (MV) wurde diese Regelung jedoch nicht eingehalten. «Um für seine Wohninitiative zu werben, bekam der MV nur Platz für 25 anstatt für 50 Plakate», sagt Beat Leuthardt, Geschäftsführer des MV gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Wie es zum Fehler kam: Die Plätze wurden unter den verschiedenen Komitees aufgeteilt. Insgesamt mischen vier Gruppierungen im Abstimmungskampf mit. Drei werben dafür, dem Gegenvorschlag den Vorrang zu geben und nur der MV ruft dazu auf, bei der Stichfrage die Initiative anzukreuzen.
Mehr politische Plakate
Der MV beschwerte sich deshalb bei den Behöärden und der Plakatgesellschaft. Nun durfte er weitere Plakate auf den für Abstimmungen reservierten Flächen aufhängen. Die einvernehmliche Lösung, die die Plakatgesellschaft und dem MV erarbeitet hat, sieht vor, dass einige der Plakatplätze, die für den Gegenvorschlag werben sollten, mit Initiativplakaten beklebt werden. Weiter haben nun beide Lager deutlich mehr Plakatflächen zur Verfügung als ursprünglich geplant. Auf den für Abstimmung vorgsehenen Flächen dürfen beide je 100 Plakate aufhängen und nicht wie geplant je 50.
