Landrat Mitte-Links fordert Rücktritt des GPK-Präsidenten

Nachdem Hanspeter Weibel den Landschreiber angegriffen hatte und dieser abgetreten war, gerät er selbst in die Kritik.

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Bildlegende: Steht in der Kritik: GPK-Präsident Hanspeter Weibel. Keystone

Diese Woche gab Landschreiber Peter Vetter bekannt, dass er für die nächsten vier Jahre nicht mehr zur Verfügung steht. Das Amt habe ihm viel abverlangt, er habe sogar gesundheitlich darunter gelitten. Damit verlässt einer der wichtigsten Mitarbeiter des Kantons seine Stelle.

Persönlicher Angriff

Peter Vetter musste sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit Kritik auseinandersetzen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und ihr Präsident Hanspeter Weibel warf ihm vor, die Landeskanzlei nicht gut zu führen. In einem Votum im Landrat unterstrich Weibel diese Kritik mit der Aussage, die Landeskanzlei funktioniere «trotz der Führung», also trotz Peter Vetter. Dieser persönliche Angriff sorgte im Landrat für Aufregung.

Nun, da Peter Vetter seinen Posten abgibt, wird auch GPK-Präsident Hanspeter Weibel dafür verantwortlich gemacht. An der Landratssitzung musste Weibel viel Kritik für sein Verhalten einstecken. «Das Votum war ein Skandal», meinte SP-Fraktionspräsidentin Miriam Locher. «Er spielte ganz klar auf den Mann.»

Mitte und Linke fordern Rücktritt

Einen Schritt weiter ging Felix Keller (CVP): «Man muss sich fragen, ob Hanspeter Weibel als GPK-Präsident an der richtigen Position ist.» Und auch Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) forderte: «Wir wünschen uns, dass die GPK in Zukunft anders aufgestellt wird.»

Die Linken forderten zusammen mit der Mitte den Rücktritt des Präsidenten der Geschäsftspürfungskommission. Rückendeckung bekam Hanspeter Weibel nur von seiner eigenen Partei, der SVP und auch die FDP machte klar, dass sich die Fraktion trotz Krtiik an Hanspeter Weibels Aussage, nicht an einem Sturz von ihm beteiligen würde.