Basel Baselland - Plan B oder zurück auf Feld 1 nach ELBA-Klatsche?

Die Elba-Vorlage wird von der Baselbieter Stimmbevölkerung abgelehnt: Das Verkehrsprojekt erleidet überraschend deutlich Schiffbruch. Beim Gesetz über das Beschaffungswesen gibt es ein klares Ja und bei der familienexternen Kinderbetreuung liegt der Gegenvorschlag klar vor der Initiative.

Mit diesem Resultat war so nicht zu rechnen: 60,8 Prozent der Stimmberechtigten sagen Nein zur ELBA-Vorlage und damit Nein zur teuren Variante Ausbau. Grund für dieses klare Verdikt dürften vor allem die Kosten von knapp zwei Milliarden Franken sein.

Mit Allschwil, Schönenbuch und Wintersingen wurde die Vorlage nur gerade in drei Gemeinden angenommen. Am deutlichsten war die Ablehnung im Bezirk Sissach (69 %). Den höchsten Nein-Stimmen-Anteil verzeichnete jedoch Lauwil im Bezirk Waldenburg. Die grösste Zustimmung kam aus dem Bezirk Arlesheim (43%).

Die Stimmbeteiligung lag bei rekordverdächtig schwachen 22,5 Prozent.

Schlussresultate

ELBA Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit

Die Vorlage wird mit 60,8 % abgelehnt.

25364 Nein
16384 Ja

Stimmen zur ELBA-Abstimmung

• Martin Rüegg, SP, Referendumskomitee

  «Man kann nicht den Gürtel enger schnallen predigen und dann so klotzen wollen.»

• Sabine Pegoraro, Baudirektorin

  «Wir müssen jetzt erst einmal analysieren, was die Bevölkerung mit dem Nein ausdrücken wollte.»

• Franz Saladin, Handelskammerdirektor

  «Das Nein bedeutet Zurück auf Feld Eins und der Grund dafür heisst: 1,8 Milliarden.»

Für Baudirektorin Sabine Pegoraro ist mit dem Nein die Gesamtverkehrsplanung versenkt worden. Sie will sich nicht auf einen Grund für das Nein festlegen und will zuerst analysieren, wie das Nein zu deuten ist. Dass die Regierung allenfalls selber dazu beigetragen haben könnte, indem sie nicht klar sagte, wie das Projekt zu finanzieren sei, glaubt sie nicht. Es gehe um ein Projekt, das in 20 Jahren realisiert werden solle, «und wer weiss schon, wie der Kanton Baselland dannzumal dasteht», so Pegoraro. Für Handelskammer Direktor Franz Saladin bedeutet das Resultat «zurück auf Feld Eins». Der Grund ist für Saladin klar: «1,8 Milliarden Franken.» Den Gegnern sei es gelungen, die Bevölkerung mit dieser Zahl zu verunsichern in einer Zeit, in der der Kanton sparen müsse.

Auf der Siegerseite ist SP-Landrat Martin Rüegg überzeugt, dass die Kosten den Ausschlag gegeben haben: «Man kann nicht predigen, den Gürtel enger zu schnallen, und dann so klotzen.» Der Entscheid sei wahrscheinlich sowohl verkehrs- wie finanzpolitisch gewesen. Mit der Variante Umbau habe die Regierung jedoch eine fertige Alternative in der Schublade.

Die anderen Abstimmungsvorlagen

Für fairen Wettbewerb.

Keystone

«Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Arbeitsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen»

Die Gesetzesinitiative der Sozialpartner wird mit 74,5 % angenommen

30345 Ja
10368 Nein

Tagi-Mittagstisch

Keystone

«Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich»

Die Initiative wird klar abgelehnt, der Gegenvorschlag deutlich angenommen

23597 Ja (58 %) für Gegenvorschlag
8180 Ja (20 %) für Initiative