Wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung ermittelt die Basler Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes an der letztjährigen Art Basel. Doch wer die Verantwortlichen sind, ist die brisante Frage.
Polizeidirektor Baschi Dürr verteidigte den Einsatz mehrmals und wies die Kritik am umstrittenen Einsatz zurück. Er scheue die Verantwortung nicht: «Am Ende des Tages übernehme ich die politische Verantwortung dafür, was in meinem Departement passiert.»
Doch im Fokus der Staatsanwaltschaft stünden eben nicht die politischen Amtsträger, sondern der Einsatzleiter. Dies sagt zumindest Enrique Fontanilles, Mitglied des Kollektivs «Die Zelle» und Mit-Initiator der Pappteller-Aktion. «Dass der einzige Angeklagte in dieser Sache der Einsatzleiter ist, finden wir überhaupt nicht gerechtfertigt», sagt Fontanilles.
Gerhard Lips vor Ort?
Die Untersuchungen hätten gezeigt, dass der Polizeikommandant Gerhard Lips sich nicht in seinem Büro befunden habe, sondern die Polizeiaktion vom Messeturm aus mitverfolgt habe und auch Anweisungen gegeben habe. Für Fontanilles ist deshalb klar, dass Gerhard Lips, aber auch Baschi Dürr, Verantwortung übernehmen sollten.
Baschi Dürr sagt zur Rolle von Gerhard Lips nur, dass er den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen wolle.
Während die Staatsanwaltschaft ermittelt, haben im Hintergrund informelle Gespräche stattgefunden. Der Anwalt der Pappteller-Aktivisten und Gerhard Lips haben sich zu einem Gespräch getroffen. Enrique Fontanilles sagt, dass es um einen möglichen Vergleich gegangen sei. Der Vergleich, der auf dem Tisch liege – 500 CHF Entschädigung für alle Personen, die abgeführt wurden – wolle er nur annehmen, wenn Baschi Dürr und Gerhard Lips sich öffentlich entschuldigen. Baschi Dürr bestätigt, dass das Gespräch stattgefunden habe, nicht aber den Geldbetrag. «Die Aktivisten haben ihrerseits Geld ins Spiel gebracht, das blieb aber ohne Ergebnis.»
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
