Regierungsmitglieder im Visier der Basler Staatsanwaltschaft

In der Affäre um die nicht korrekte Deklaration von Nebeneinkünften hat die Basler Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen ausgeweitet: Abgeklärt wird nun auch, ob amtierende Regierungsräte gegen das Gesetz verstossen haben.

Regierung stehend Gruppenbild Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mehrere Mitglieder der Basler Regierung stehen im Fokus der Basler Staatsanwaltschaft Juri Weiss

Bereits seit dem 30. Juli läuft von Amtes wegen ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Regierungsrat Carlo Conti wegen Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung.

Seit einigen Wochen tätige die Staatsanwaltschaft auch Abklärungen bezüglich möglicher strafbarer Handlungen von amtierenden Regierungsräten, sagt Peter Gill von der Basler Staatsanwaltschaft und bestätigt einen entsprechenden Bericht der «Basler Zeitung».

Gegen wen sich die Untersuchungen richten, will Gill nicht sagen. Grundlage bilde jedoch der Bericht der Finanzkontrolle zur Honorar-Affäre. Im Fokus stehen demnach mit grosser Wahrscheinlichkeit diejenigen Regierungsmitglieder, welche neben Carlo Conti ebenfalls falsch abgerechnet haben: Eva Herzog, Christoph Brutschin und Christoph Eymann. Bei ihnen sind die Fehlbeträge jedoch deutlich geringer als bei Carlo Conti. Sie belaufen sich auf 3'500 bis 6'200 Franken pro Person.