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Basel Baselland Rudolf Rechsteiner will Abstimmung wiederholen lassen

Der Basler SP-Grossrat will das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative nicht akzeptieren. Er fordert eine neue Abstimmung. Um dieses Ziel zu erreichen, will er in Basel-Stadt eine Standesinitiative einreichen.

Rudolf Rechsteiner
Legende: Rudolf Rechsteiner will Abstimmung wiederholen. Keystone

Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ist aus Sicht des Basler Grossrats, Rudolf Rechsteiner, falsch. Mit einer Standesinitiative will er erreichen, dass das Schweizer Stimmvolk nochmals darüber abstimmt.

Die Leute wussten nicht, was der Entscheid auslöst.
Autor: Rudolf Rechsteiner

Der Grund sei einfach. Das Stimmvolk war sich den Konsequenzen der Abstimmung nicht bewusst. Aber bereits in den letzten drei Tagen, seien die Folgen spürbar gewesen. «Wir haben kein Stromabkommen. Wir können nicht mehr Teilhaben an den Forschungsprojekten und es herrscht Verhandlungsstillstand mit der EU in allen Dossiers», sagt Rudolf Rechsteiner gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Besonders betroffen sei aber Basel, weil Basel von den Verträgen profitiert habe.

Rechsteiner betrachtet seinen Vorschlag nicht als undemokratisch. Auch die SVP habe unzählige Initiativen und Referenden zum Thema Asyl lanciert, rechtfertigt er seine Absicht. Mit der Basler SP-Fraktion ist die Idee nicht abgesprochen, er habe aber mit eidgenössischen Parlamentariern aus der Romandie Kontakt aufgenommen.

Ablehnung links und rechts

Gelassen reagiert der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner auf Rechsteiners Ankündigung: «Herr Rechsteiner soll jetzt einmal durchschnaufen und sich dann überlegen, ob das eine gute Idee ist.» Aber auch auf der linken Seite tönt es nicht anders: «Das ist Stumpfsinn, da werde ich bestimmt nicht zustimmen»

18 Kommentare

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  • Kommentar von evelin blaser, zürich
    Typisch schlechte Verlierer. Vom grossen Kuchen mitessen wollen und Schiss haben, nichts mehr zu kriegen. Fragt doch mal die EU ob sie die PFZ auch für die anderen Kontinente machen, oder ob sie diese abschotten und nur unter sich sein wollen. Diese Begründung würde ich gerne hören. Und Herr Rechsteiner...sie denken wohl, dass alle Stimmbürger wohl das Hirn verdreht haben oder doch nicht?
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  • Kommentar von Marie-Luise Reck, Turbenthal
    Ich muss schon sagen ich hoffe inständig das diese SP mal abgestraft wird bei den Wahlen, das hoffe ich wirklich. Es ist eine riesen Schande eine Partei die leider 2 Bundesräte stellt, traurig genug einen Abstimmungs Entscheid nicht akzeptiert der in dieser direkten Demokratie abgestimmt wurde, und die Frechheit besitzen sich demokratisch zu nennen. Sozialimus lässt grüssen in ihrer Reinkultur und genau deshalb dürfen die Menschen in der EU nicht direkt abstimmen.
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  • Kommentar von hans hurter, Binningen
    Aufwachen Herr Rechsteiner wir das Volk haben gewählt Demokratisch!Das Parlament und der Bundesrat politisieren seit Jahren an uns vorbei!Wir wollen nicht in die EU haben aber gar nichts gegen Ausländer wollen aber keinen Ausverkauf der Schweiz.Was nützt uns Wirtschaftswachstum wenn die Kosten immer steigen.Seit 15 Jahren pensioniert Swisscom und Novartis und keine Teuerungsanpassung.Ich bin Mitglied der Gewerkschaft Kommunikation BS aber Freisinnig.
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