Im Auftrag der GPK hat die Finanzkontrolle Beratungshonorare von 2011 bis 2013 stichprobenweise untersucht. Bei rund 60 Prozent der Fälle stellte sie Mängel fest. «Das ist erheblich. Da steckt ein gewisses System dahinter» sagt dazu Hanspeter Weibel (SVP), Präsident der GPK, gegenüber dem «Regionaljournal Basel».
Es liege «ein erhebliches Problem» vor, bilanziert die GPK. Zum Teil würden etwa Beratungsaufträge und Aufträge an Dritte vermischt und auf unterschiedliche Konten verbucht. Manche Buchungen seien gar nicht nachvollziehbar und unsorgfältig. Teilweise sei auch entgegen gesetzlichen Vorgaben auf Ausschreibungen oder Einladungsverfahren verzichtet worden. Überdies hätten «häufig» klare Zielvorgaben gefehlt, was auf Führungsdefizite hinweise. Die Folge waren nutzlose Ausgaben.
Zu pauschale Vorwürfe
Die Regierung konterte die Vorwürfe umgehend. «Viele Vorwürfe sind zu pauschal. Die können wir so nicht stehen lassen», sagt Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) und ergänzt: «Gewisse Vorwürfe sind auch schlicht falsch.» Die Beschaffungsentscheide würden sehr wohl zweckmässig und verantwortungsbewusst gefällt. Trotzdem wolle die Regierung den Bericht genau anschauen und allenfalls Korrekturen vornehmen. Der GPK-Bericht wird am 21. Mai im Landrat beraten.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
