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Basel Baselland Ruhegehalt abtretender Basler Regierungsräte kommt ins Wanken

Geht es nach den Grünliberalen, werden diejenigen Basler Regierungsrätinnen und -räte, die vor dem normalen Pensionsalter abtreten, bald weniger Ruhegehälter erhalten als zurzeit.

Bild des Gesamtregierungsrats von Basel im Jahr 2000.
Legende: Wer aus dem Regierungsrat zurück tritt, hat Anrecht auf ein Ruhegehalt. Auf dem Bild der Regierungsrat vom Jahr 2000. Derzeit ist nur noch Carlo Conti (2. von rechts) im Amt. Keystone

In der Wirtschaft wird es «Abgangs-Entschädigung» genannt, in der Politik Vorruhestandsgehälter: das Geld, das ein Regierungsrat bzw. -rätin unter bestimmten Auflagen erhält, wenn er oder sie vor dem ordentlichen Pensionsalter abtritt oder abgewählt wird.

Grünliberale drohen mit Volks-Initiative

Die Basler Grünliberalen, die in ihrer relativ jungen Parteigeschichte selbst noch nie einen Regierungsrat stellten, wollen diese Regelung, die seit 2007 gilt, nun angreifen: solche Entschädigungen, die bis zu 170 000 Franken pro Jahr betragen können, sollen nur noch maximal zwei bis vier Jahre bezahlt werden. Parteipräsident David Wüest-Rudin gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF: «Der Lohn eines Regierungsrates während seiner Amtszeit liegt bei etwa 300 000 Franken, da ist nicht einzusehen, warum die Ruhegehälter auch noch so hoch sein sollen.

Die Partei will nun ihre Anträge zunächst auf parlamentarischer Ebene einbringen, bei der Beratung des Pensionskassen-Gesetzes, das reformiert werden soll. Scheitern sie dort zum zweiten Male, überlegen sie sich schon jetzt, eine Volks-Initiative zu starten. Die Chancen, diese an der Urne durchzubringen, stünden wohl nicht schlecht.

«Von der Neid-Debatte beeinflusst»

Für keine gute Idee hält das die ehemalige Basler SP-Baudirektorin Barbara Schneider: «Das Anliegen der Grünliberalen ist von der ganzen Neid-Debatte um die hohen Löhne allgemein beeinflusst» findet sie. Ausserdem habe sie sehr viele unbezahlte Jobs angenommen.

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