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Basel Baselland Sollen Asylsuchende arbeiten dürfen?

Über die Frage, ob Asylsuchende arbeiten dürfen oder nicht, entscheiden die Kantone. Dabei gibt es grosse Unterschiede. So auch bei den beiden Basel: Während in Basel-Stadt Asylbewerberinnen und Asylbewerber arbeiten dürfen, ist dies im Baselbiet kaum möglich.

Während den ersten drei Monaten ist die Regelung in allen Kantonen gleich: Das Bundesgesetz verbietet Asylsuchenden die Erwerbsarbeit. Wenn der Asylstatus nach drei Monaten noch nicht entschieden ist, lässt der Bund den Kantonen in dieser Frage Spielraum.

Grundlegender Unterschied

«Wenn ein Asylsuchender in Basel-Stadt eine Arbeit findet, dann bekommt er die Bewilligung dafür», sagt die Basler Asylkoordinatorin, Renata Gäumann, gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Grundlegend anders ist es im Baselbiet. Hier bekommen die Asylbewerberinnen und Asylbewerber grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis; so die Handhabung im Landkanton seit der letzten Änderung des Asylgesetzes vor rund sechs Jahren.

Rund vier mal so viele Erwerbstätige

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Andere Asylpolitik in den beiden Basel (14.1.14)
03:48 min
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Diese unterschiedliche Politik hat starke Auswirkungen: Im Baselbiet arbeiten gerade mal 2,5 Prozent der Asylsuchenden. Diese haben ihre Arbeitserlaubnis entweder noch vor der strengen Handhabung bekommen oder haben einen Job ausserhalb des Kantons Baselland. In Basel-Stadt arbeiten mehr als vier mal so viele der Asylsuchenden, nämlich rund 11 Prozent. Der Schweizer Schnitt liegt bei 6,5 Prozent. Diese Zahlen hat die «NZZ am Sonntag» publik gemacht.

«Eigengoal»

Das Baselbiet will mit dieser Politik vor allem Jobs für Inländer offen halten, sagt der kantonale Asylkoordinator, Rolf Rossi: «Solange wir noch viele einheimische Arbeitslose haben, setzen wir das Bundesrecht restriktiv um.» Basel-Stadt dagegen setzt auf Integrations-Politik: «Es ist ein Eigengoal, wenn man Leute, die absehbar lange in der Schweiz bleiben, nicht arbeiten lässt», meint dazu die Basler Asylkoordinatorin, Renata Gäumann. Es sei nämlich erwiesen, dass eine Arbeit die Integration fördere.

Kaum Konkurrenz

Diese Politik unterstützt auch die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie sitzt in der Staatspolitischen Kommission und debattiert auf nationaler Ebene über Asylfragen. Sie glaubt nicht, dass Asylsuchende Inländer auf dem Arbeitsmarkt bedrängen: «Ich glaube es geht hier um sehr einfache Jobs, an denen Inländer gar kein Interesse haben.» Das bestätigt denn auch die Asylkoordinatorin von Basel-Stadt.

Anderer Meinung ist dagegen Schenkers Kommissionskollegin Daniela Schneeberger. Die Baselbieter FDP-Nationalrätin argumentiert, dass «sobald Asylsuchende einen Job haben, fühlen sie sich sehr integriert. Dann wird es schwierig, diese Menschen zurückzuführen, falls es dann doch soweit kommt.» Schneeberger ist deshalb gegen eine grundsätzliche Vergabe von Arbeitsbewilligungen für Asylsuchende.

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