Baselbieter Privatschulen Sparpläne bei den Privatschulen kommen vors Volk

Der Landrat streicht die Subventionen bei den Privatschulen und will damit 3,7 Millionen Franken sparen. Das letzte Wort hat jedoch das Stimmvolk.

Zwei Schulkinder unter ihren Regenschirmen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Sparmassnahme noch nicht im Trockenen. Volk entscheidet über Subventionen an Privatschulen Keystone

Bisher unterstützt der Kanton die Privatschulen, in dem pro Kind jährlich 2'500 Franken ausbezahlt werden. Die Förderung gilt für die obligatorische Schulzeit. Diese Unterstützung hat der Landrat gestrichen und will damit ab 2020 3,7 Millionen Franken sparen.

Die Sparmassnahmen bei den Baselbieter Privatschulen sind jedoch noch nicht im Trockenen. Weil der Landrat bei seinem Entscheid die nötige Vierfünftel-Mehrheit um drei Stimmen verpasst hat, kommt es zur Volksabstimmung.

Über eine Härtefall-Regelung hat die Regierung weiterhin die Möglichkeit, einzelne Kinder in Privatschulen zu unterstützen. Anträge von linken Parteien, Familien bis zu einem steuerbaren Einkommen von 100'000 Franken zu unterstützen, wurden abgelehnt.