Steuergünstiges Binningen erhöht die Steuern

Der Binninger Einwohnerrat hat am Montag Abend beinahe einstimmig beschlossen, die Steuern zu erhöhen. Weil die Ausgaben trotz Sparbemühungen viel stärker ansteigen als die Ausgaben, boten selbst die Bürgerlichen Hand zur Steuererhöhung.

Zwei Hände mit einem Bündel 1000er Noten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Auch im Speckgürtel müssen die Noten zweimal gedreht werden, bevor man sie ausgibt. Keystone

Binningen erhöht die Steuern von 46 auf 48 Prozent. Damit setzten sich die Bürgerlichen durch. Der Gemeinderat und die Sozialdemokraten hatten eine Steuererhöhung auf 49 Prozent gefordert.

«Trotz steigenden Steuereinnahmen sind wir mit einem überproportionalen Wachstum der Ausgaben konfrontiert», sagte Christoph Maier im Namen der FDP-Fraktion. Zusammen mit den anderen Bürgerlichen Parteien forderte er aber auch, der Gemeinderat müsse das Budget bis im nächsten Frühling überprüfen mit dem Sparauftrag, fünf Prozent einzusparen.

«  Es wird beim Sparen irgendwo ein Grenze kommen. »

Mike Keller
Gemeindepräsident, Binningen

Genau dagegen wehrte sich die Linke. SP-Fraktionssprecherin Gaida Löhr «Wir sparen seit 2 Jahren. Wir finden, es ist genug gespart. Und jetzt einfach alles überprüfen, dazu sagen wir Nein.» Auch Gemeindepräsident Mike Keller (FDP) warnte seine Parteikollegen vor allzu grossen Erwartungen: «Es wird beim Sparen irgendwo ein Grenze kommen, an welchem wir mit Sparen den Punkt erreichen, bei dem sich die Qualität unserer Gemeinde verändern wird», sagte er. Und dann werde auch für die Bevölkerung ein Serviceabbau spürbar werden.

Neben Binningen denken noch andere Gemeinden über Steuererhöhungen nach. Ob von Binningen jetzt eine Signalwirkung ausgeht und andere Gemeinden sich mit Steuererhöhungen anschliessen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.