Nachdem Basel-Stadt bereits im Mai bekannt gab, wie die Steuervorlage soll umgesetzt werden, ist nun Baselland an der Reihe. Zentrales Element der Baselbieter Umsetzung sei die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen auf 13,4 Prozent, sagte Finanzdirektor Anton Lauber.
Gestaffelte Senkung der Gewinnsteuern
Die Senkung solle nicht per sofort, sondern gestaffelt stattfinden, innerhalb von fünf Jahren. Heute beträgt der Gewinnsteuersatz in Baselland maximal 20,7 Prozent. Geplant ist, dass die Steuerreform 2020 in Kraft tritt. Das bedeutet, dass die Senkung auf 13,4 Prozent im Jahr 2025 erreicht sein soll.
Als sozialpolitische Massnahme schlägt die Regierung vor, dass die monatlichen Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken erhöht werden. Die Kinderzulagen betragen somit neu 230 Franken und die Ausbildungszulagen 280 Franken. Die Kosten dafür müssen die Arbeitgeber übernehmen.
Im Unterschied zu Baselland werden in Basel-Stadt auch die Einkommenssteuern der Bevölkerung gesenkt von aktuell 22,25 Prozent auf 21,5 Prozent. Ausserdem werden die Prämienverbilligungen erhöht.
Umsetzung Steuervorlage 17
| BL | BS | |
|---|---|---|
| Gewinnsteuersatz für Unternehmen (in %) | 13.45 | 13.04 |
| Dividendenbesteuerung (in %) | 60 | 80 |
| Kinderzulagen neu (CHF) | 230 | 275 |
| Ausbildungszulagen neu (CHF) | 280 | 325 |
Linke unzufrieden mit Vorschlag
Urs Kaufmann, SP-Landrat und Mitglied der Finanzkommission des Landrats, ist nicht einverstanden mit der vorgeschlagenen Umsetzung von Anton Lauber. Die Berechnungen über die Steuerausfälle bei Kanton und Gemeinden seien zu optimistisch.
Kaufmann sagt: «Kanton, Gemeinden und die Kirche werden ab 2025 Nettoausfälle von 60 Millionen Franken pro Jahr haben. Das ist sehr viel Geld, das man den Unternehmen als Steuergeschenke schenkt.» Die Berechnungen der Regierung würden davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen jedes Jahr um 2 Prozent steigen. Damit werde die Vorlage schöngerechnet.
Auf bürgerlicher Seite ist man grösstenteils zufrieden mit der Vorlage. Saskia Schenker, FDP-Landrätin und ebenfalls Mitglied der Finanzkommission, sagt: «Ich denke, diese Lösung ist mehrheitsfähig. Die Vorlage ist gut, einige Details müssen wir allerdings im Landrat noch diskutieren.» Lob gibt es auch vonseiten der Handelskammer beider Basel. Diese zeigt sich zufrieden mit Laubers Plänen.
