Strafverfahren gegen Gerhard Schafroth eingestellt

Der Abstimmungskampf zur Sanierung der Pensionskasse Baselland war emotional. Der Grünliberale Landrat Gerhard Schafroth liess sich dazu hinreissen Informationen aus der Finanzkommission zu publizieren. Gegen Schafroth wurde ein Strafverfahren eröffnet, dieses ist nun wieder eingestellt.

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Bildlegende: Gegen Gerhard Schafroth wurde im Abstimmungskampf eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. ZVG

Die Strafanzeige war eingereicht worden wegen Informationen, die Gerhard Schafroth (GLP) publiziert hat. Schafroth hatte mit Hanspeter Weibel die Informationen in Medienmitteilungen verbreitet. Dabei ging es um Zahlen der Regierung über die Folgen der Sanierung der Pensionskasse.

Gegen Schafroth war eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht und ein Verfahren eröffnet worden. Dieses wird nun eingestellt. Die damit betraute Obwaldner Staatsanwältin erklärt, dass die Berechnungen des Regierungsrats im Abstimmungskampf schon einem breiteren Publikum präsentiert wurden. Zudem handle es sich nicht um Amtsgeheimnisse im materiellen Sinne. Den Beteiligten sei daher kein «strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen».