Streit um Zahlen vor Baselbieter Pensionskassen-Abstimmung

Gerhard Schafroth, Baselbieter GLP-Landrat und Gegner der Vorlage, veröffentlichte eingeschwärzte Zahlen, um zu zeigen, dass die Baselbieter Regierung den Stimmbürgern wesentliche Fakten vorenthalte. Diese Zahlen seien jedoch bereits bekannt, sagt Marc Joset, Präsident der Finanzkommission.

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Bildlegende: Finanzdirektor Anton Lauber will sich nicht zum Zahlen-Streit äussern SRF

Die eingeschwärzten Zahlen zur Pensionskassensanierung, die Gerhard Schafroth (GLP) kürzlich veröffentlichte, seien bereits einsehbar. Das sagte der Präsident der Baselbieter Finanzkommission Marc Joset gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

«Gerhard Schafroth erstellte selbständig eine Tabelle und bat die Finanzdirektion, diese auszufüllen», so Joset. Diese habe dies auch getan und zwar mit bereits öffentlichen Zahlen. Es gehe dabei um Eventualkosten, die der Kanton zu leisten habe, falls eine Organisation oder eine Gemeinde aufgrund der Sanierung der Pensionskasse in Schwierigkeiten gerate.

«worst case»-Szenario

Die Zahlen würden also ein «worst case»-Szenario aufzeigen. «Es geht also nicht um Ausgaben des Kantons, sondern um Berechnungen, wie viel der Kanton im schlimmsten Falle möglicherweise zu bezahlen habe», so Joset. Gerhard Schafroth liste dies nun als effektive Ausgaben des Kantons aus und dies sei nicht richtig.

Schafroth hatte am Donnerstag mittels der eingeschwärzten Zahlen des Kantons suggeriert, die Sanierung der Pensionskasse koste deutlich mehr als der Kanton zugebe. Die Zahlen, die ihm der Kanton geliefert habe, deuteten darauf hin, dass die Pensionskassensanierung so viel koste, wie das Nein-Komitee sage. Dieses geht von Kosten von geschätzten 5 Milliarden Franken aus. Der Kanton hingegen beziffert die Kosten auf 2,2 Milliarden Franken.

Schwer interpretierbare Zahlen

Joset sagt, dass die Zahlen, die Schafroth nun eingeschwärzt veröffentlichte, sehr schwierig zu interpretieren seien. Das sei auch der Grund, weshalb die Finanzkommission beschloss, Schafroths Tabelle geheim zu halten. «Sie hätte Munition für Gegner und für Befürworter der Pensionskassenvorlage geliefert und nur Verwirrung gestiftet», sagt Joset.

Amtsgeheimnisverletzung wird geprüft

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft muss sich nun ebenfalls mit dem Fall beschäftigen. Schafroth veröffentlichte Informationen aus der Kommission, die diese zuvor als geheim einstufte. Allerdings schwärzte Schafroth die Zahlen ein. Michael Lutz, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagt: «Weil Amtsgeheimnisverletzung ein Offizialdelikt ist, müssen wir prüfen, ob Herr Schafroth eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat oder nicht». Die Staatsanwaltschaft habe deshalb eine Vorprüfung eröffnet.

Schon erste Klage auf dem Tisch

Eine erste Anklage liegt seit Freitagmorgen bereits vor. Urs-Peter Moos, Landrat Freie Wähler, hat Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. Dies, weil unabhängig von der anstehenden Abstimmung nicht tolerierbar sei, «dass Informationen und Dokumente aus laufenden Kommissionsberatungen an die Öffentlichkeit gelangen.» Damit werde die Kommissionsarbeit «als Kernstück der parlamentarischen Arbeit in grober Art und Weise beschädigt.»

Finanzdirektor hält sich zurück

Anton Lauber, Baselbieter Finanzdirektor, will sich nicht zu den Vorkommnissen äussern. Bis geklärt sei, ob es sich um eine Amtsgeheimnisverletzung oder nicht, wolle er sich zurückhalten, so Lauber gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.