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Trotz Überschuss Basler Budget 2019 gibt zu Reden

Der Regierungsrat rechnet erneut mit einem satten Überschuss und will die Ausgaben nicht einfrieren.

Basler Rathaus
Legende: Auch im nächsten Jahr rechnet die Basler Regierung mit schwarzen Zahlen. Keystone

Seit Jahren schreibt Basel-Stadt schwarze Zahlen und auch für 2019 rechnet die Regierung mit einem grossen Überschuss. Am Donnerstag präsentierte Finanzdirektorin Eva Herzog das Budget. Dieses sieht ein Plus von 121 Millionen Franken vor.

Stark zum Überschuss trägt der Steuerertrag bei. Die positive wirtschaftliche Entwicklung und die wachsende Bevölkerung werden laut Budget zu Mehreinnahmen von rund 44 Millionen Franken bei den natürlichen Personen führen. 11 Millionen Franken mehr in die Kassen spülten voraussichtlich die Gewinn- und Kapitalsteuer.

Herzog auf Konfrontationskurs mit den Bürgerlichen

Brisant am Budget 2019 ist, dass sich die Finanzdirektorin einer Forderung des Grossen Rats explizit widersetzt. Bürgerliche Stimmen rund um Grossrat David Wüest-Rudin (GLP) forderten nämlich in einem Postulat von der Regierung, die Ausgaben im Budget 2019 auf den Stand des Budgets 2018 einzufrieren. Ein solcher Ausgabenstopp sei aufgrund der guten finanziellen Lage des Kantons jedoch unnötig, rechtfertigt Eva Herzog die Entscheidung der Regierung.

Ausserdem argumentiert die Finanzdirektorin, muss Basel-Stadt im nächsten Jahr mehr Geld ausgeben beispielsweise für die Bildung. Dies, weil es schlicht mehr Schülerinnen und Schüler geben wird. Ein Ausgabenstopp würde bedeuten, dass in anderen Bereichen dafür gespart werden müsste. Etwa bei den Polizeikorps. Das aber würde der Bevölkerung schaden, sagt Herzog. Die Bürgerlichen unterstellen der Regierung, sie hätte absichtlich nur solche Sparmassnahmen überprüft, die bei der Bevölkerung besonders schlecht ankämen, um so das Postulat zu umgehen.

Polster statt Sparen

Statt zu sparen, plant die Regierung im nächsten Jahr die Bevölkerung sogar stärker zu entlasten. Deshalb will sie 12,4 Millionen mehr für Prämienverbilligungen sowie 10,9 Millionen mehr für AHV-Ergänzungsleistungen ausgeben.

Im Finanzplan rechnet die Basler Regierung auch für die Jahre 2020 bis 2022 mit Überschüssen in ähnlicher Höhe wie für 2019. Eva Herzog hält erneut fest, dass erst ein solcher struktureller Überschuss genügend Spielraum schaffe, um die Einbussen zu kompensieren, die wegen der eidgenössischen Steuervorlage 17 verursacht würden.

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