Zum Inhalt springen

Basel Baselland Überarbeitetes Basler Budget löst nochmals Murren aus

Nachdem das Parlament das Budget von Finanzdirektorin Eva Herzog im Dezember zurück gewiesen hat, liegt nun die überarbeitete Version vor. Aus dem Defizit ist zwar ein Überschuss geworden, dennoch gibt das neue Budget nochmals Anlass für Diskussionen im Grossen Rat.

Blick in den Parlamentssaal
Legende: Das Parlament wird das neue Budget wohl gut heissen. Juri Weiss

Stein des Anstosses ist ein Betrag von 50'000 Franken. Die Regierung die Jugendkulturpauschale um diesen Betrag kürzen, von 200'000 Franken auf 150'000 Franken. Doch ausgerechnet eine Mehrheit der Finanzkommission - welche die Budgetrückweisung provoziert anriss und die Regierung zum Sparen aufforderte - findet nun, dass die Jugendkulturpauschale nicht gekürzt werden darf. Der Betrag sei zu unbedeutend und ausserdem sei es sowieso falsch, auf Kosten der Jugend zu sparen.

Inkonsequente Haltung

Im Parlament sind jedoch vor allem die Bürgerlichen anderer Meinung. LDP, FDP und SVP stellen sich hinter die Sparvorlage der Regierung und wollen die 50'000 Franken streichen. «Es ist inkonsequent, der Regierung erst einen Sparauftrag zu geben und es dann doch wieder besser zu wissen», kritisiert SVP-Fraktionspräsident Lorenz Nägelin.

Die linken Parteien hingegen befürworten die Variante der Finanzkommission und wollen die 50'000 Franken nicht streichen. Die Linke hätte es sowieso am liebsten gesehen, wenn das Budget gar nicht erst zurück gewiesen worden wäre. Sie kann allerdings auch mit der überarbeiteten Version leben. Wobei es gut möglich ist, dass bald schon Budgetpostulate eingereicht werden, die zum Beispiel mehr Geld für die Sozialhilfe fordern.

Grünliberale weder dafür, noch dagegen

Die Grünliberalen enthalten sich geschlossen der Stimme. Die Partei unterstütze zwar das neue Budget nicht, wolle es aber auch nicht nochmals zurückweisen, «da man sonst die Verwaltung blockieren würde», erklärt GLP-Finanzexperte Dieter Werthemann. Für ihn ist das überarbeitete Budget immer noch zu grosszügig.

(Regionaljournal Basel, 06.32 Uhr)

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.