Verkehrsbehinderungen wegen Polizei-Protestaktion in Basel

Basler Polizisten haben am Mittwochmorgen an mehreren Orten in der Stadt Lichter von Fahrzeugen kontrolliert. Es handelte sich dabei um eine Protestaktion gegen die Kürzung von Lohnzulagen. Die Aktion führte zu längeren Staus im Strassenverkehr.

Polizisten kontrollieren Fahrzeuge Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Basler Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Basel Keystone

Basler Polizistinnen und Polizisten sind sauer: Die Regierung hat ihnen die Arbeitsmarktzulage gestrichen. Diese Zulage wurde 2001 eingeführt, weil Basler Polizisten im regionalen Vergleich weniger verdienten. Mit der Zulage sollte verhindert werden, dass die Polizisten abwandern.

Gegen die Streichung der Zulage machte der Polizeibeamtenverband PBVB am Mittwochmorgen mobil mit einer umstrittenen Aktion: «Um die Ernsthaftigkeit zu unterstreichen, haben Mitglieder des PBVB heute morgen eine kleine Aktion durchgeführt, die geringfügige Staus zur Folge gehabt hat», heisst es in einer Mitteilung des Verbands. An mehreren Orten in der Stadt sei an Fahrzeugen die Funktionstauglichkeit der Lichter überprüft worden.

«  Wir hatten durchwegs positive Rückmeldungen »

Pascal Eisner
Präsident Polizeibeamtenverband

Effektiv führte die Aktion jedoch zu grösseren Behinderungen. Verkehrsteilnehmer berichten von langen Staus, auch im öffentlichen Verkehr. Man wollte die Verkehrsteilnehmer jedoch nicht abstrafen, betont Pascal Eisner, Präsident des PBVB: «Solche Kontrollen sind völlg normal und wir hatten durchwegs positive Rückmeldungen von den Autofahrerinnen und Autofahreren»

«  Wir haben kein Verständnis für eine solche Aktion »

Andreas Knuchel
Sprecher Sicherheitsdepartement

Beim Basler Sicherheitsdepartement ist man alles andere als erfreut über die Aktion vom Mittwochmorgen. «Wir haben kein Verständnis dafür», sagt Departementssprecher Andreas Knuchel und fügt hinzu: «Eine solche Aktion verärgert die Bevölkerung und bringt niemandem etwas.»

Nicht weniger Lohn

Dass man die Arbeitsmarktzulage streiche, geschehe nicht ohne Grund. «Die gesamte Lohnsumme der Kantonspolizei steigt im Rahmen der Systempflege deutlich an.» Die Regierung hat im gesamten Kanton alle Fuktionen überprüft und gegebenenfalls angepasst. Und weil bei der Polizei neu viele Funktionen in eine höhere Lohnklasse eingeteilt werden, sei die Zulage nicht mehr nötig.

Es könne jedoch vorkommen, dass eine Funktion nicht höher eingestuft wurde, die Zulage aber dennoch gestrichen wird. Für diese Fälle gibt es jedoch eine Abfederungsmassnahme, das Einkommensniveau wird bei den Polizisten gehalten. Diese Massnahme kostet rund 700'000 Franken. «Kein Polizist hat weniger Geld auf dem Konto», so Knuchel.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)