Wohnen Basel-Stadt Vermieter nutzen die Notlage ihrer Mieter aus

Es kommt vor, dass Sozialhilfeempfänger in überteuerten Wohnungen leben müssen. Die Behörden können nichts dagegen tun.

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Bildlegende: In einem bekannten Fall wurden Zimmer ohne Fenster für 630 Franken pro Monat vermietet. Keystone

Vor dem Basler Zivilgericht wird demnächst ein Fall behandelt, bei dem es um gewerbsmässigen Wucher geht. So heisst es zumindest in der Anklageschrift. Den Vermietern wird vorgeworfen, sie hätten die Notlage ihrer Mieterinnen und Mieter ausgenutzt und daraus Profit geschlagen. Die Notlage der Mieter bestand darin, dass sie kein Einkommen oder offene Betreibungen hatten, oder Sozialhilfeempfänger waren.

Verlangte Mietzinsen laut Anklageschrift

Grösse in m2
kein Fenster
Mietzins netto
ortsüblicher Mietzins (inkl. Möblierung)
5.18x630 Franken
193 Franken
7.61630 Franken
281 Franken
5.09680 Franken
191 Franken

Dass die Notlage von Sozialhilfeempfängerinnen und Empfängern ausgenutzt wird, kommt nicht jeden Tag vor, aber es sei auch nicht selten, sagt der Leiter der Basler Sozialhilfe, Ruedi Illes.

«  Wir können kaum etwas gegen Wucher tun. »

Ruedi Illes
Leiter Sozialhilfe Basel-Stadt

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Maximale Beiträge an Mieten in Basel-Stadt:

  • 1 Person: 700 Franken
  • 2 Personen: 1000 Franken
  • 3 Personen: 1350 Franken
  • 4 Personen: 1600 Franken

Der behördliche Handlungsspielraum sei aber klein. Intervenieren könne die Sozialhilfe nicht, weil sie selber nicht Vertragspartnerin (Mieterin) sei. Viele Sozialhilfeempfänger würden die überteuerten Mieten demnach einfach hinnehmen, weil sie Angst hätten, sich zu wehren: «Viele haben Angst vor einer Kündigung», sagt Illes.

Ausziehen ist auch selten eine Option

Auch sei es vielen Sozialhilfeempfängerinnen nicht möglich eine andere Wohnung zu finden: «Das sind oft Menschen, die Schulden haben oder kein Einkommen haben», sagt Illes.