Vorschlag für temporäre Steuererhöhungen im Baselbiet

Für Remo Oser, Gemeindepräsident von Röschenz, sind Steuererhöhungen im Kanton Baselland kein Tabu. Er kritisiert die Sparmassnahme der Regierung, da so in vielen Fällen nur die Kosten verlagert würden. Längerfristig müssten aber mehr Firmen im Kanton angesiedelt werden.

Türanschrift Steueramt Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Soll Baselland nicht nur weniger ausgeben, sondern auch mehr einnehmen? Keystone

Seit der Souverän vor ein paar Jahren die Unternehmersteuerreform beschlossen hätte, seien die Kantonsfinanzen immer mehr in Schieflage geraten, sagt der Gemeindepräsident von Röschenz, Remo Oser. «Kurzfristig kommen wir wohl kaum um Steuererhöhungen herum, die aber zeitlich begrenzt sein müssen. Längerfristig müssten mehr Firmen im Kanton angesiedelt werden.»

Remo Oser hält nichts davon, die Bevölkerung hätte auf zu grossem Fuss gelebt. «Schaut man das Verhältnis der Einkommen an und stellt sie in Relation zu den Steuerausgaben, so ist die Belastung gesunken.» Es seien die Steuergeschenke, die jetzt in der Rechnung zu Buche schlagen würden.

Umlagern statt Einsparen

Oser warnt eindringlich vor Sparmassnahmen, die nichts brächten. «Viele Massnahmen, die der Regierungsrat vorschlägt, die verschieben nur die Kosten. Im Endeffekt müssen die Gemeinden bluten oder wie beim Umweltschutzabonnement dann der einzelne Bürger.»

Dass viele Massnahmen, die die Regierung anfangs Juli vorstellte, lediglich die Kosten vom Kanton zu den Gemeinden verschieben würden, diese Auffassung vertreten auch andere Gemeinderatspräsidenten. So sei dies zum Beispiel der Fall bei der Ausdünnung der Fahrpläne im ÖV, bei der Streichung der Rückerstattung der Pflegekosten bei Altersheimpensionären oder auch bei der Streichung der Subventionen für beratende Institutionen.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)