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Basel Baselland Voruntersuchung der Basler Staatsanwaltschaft gegen BVB-Führung

Die Basler Staatsanwaltschaft klärt ab, ob sich die Verantwortlichen der Basler Verkehrsbetriebe strafbar gemacht haben. Auslöser des sogenannten polizeilichen Ermittlungsverfahrens ist der Bericht der Basler Finanzkontrolle. Diese hatte Gesetzesverstösse und Kompetenzüberschreitungen festgestellt.

Der gesamte Verwaltungsrat in einem BVB-Tram.
Legende: Auch im Visier der Basler Staatsanwaltschaft: der alte Verwaltungsrat der BVB mit Präsident Gudenrath (4.v.r.). zVg

Die Voruntersuchung konzentriere sich auf den Verdacht der ungetreuen Amtsführung, wie der Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, Peter Gill, gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF sagte. In dem Vorverfahren werde untersucht, ob sich der Verdacht erhärte und ob ein Offizialdelikt vorliege.

Eröffnet wurde die Voruntersuchung einen Tag vor dem Heiligen Abend und zwar aufgrund des Berichts der Basler Finanzkontrolle zur BVB. Der Bericht deckte verschiedene Verfehlungen auf, insbesondere auch Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der externen Vergabe von Aufträgen. Vier solche Fälle machte die Finanzkontrolle publik. Interessant werden dürfte, ob die Basler Staatsanwaltschaft noch mehr Verstösse aufdeckt.

Das Vorverfahren richte sich laut Gill nicht gegen eine oder mehrere bestimmte Personen, sondern gegen die «Verantwortlichen der BVB» generell - also an amtierende und ehemalige Mitglieder von Direktion und Verwaltungsrat. Das Vorverfahren dürfte mehrere Wochen dauern. «Es müssen viele Dokumente gesichtet und komplexe Rechtsfragen geklärt werden», sagt Peter Gill.

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