Seit zwölf Jahren hat Basel eine rot-grüne Mehrheit in der Regierung. Bei den Wahlen im Herbst wollen die Linken diese Mehrheit verteidigen. Mehr noch: Sie wollen sogar einen fünften Sitz in der Exekutive erobern: Neben den bisherigen SP-Regierungsräten Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels kandidieren neu Elisabeth Ackermann (Grüne) und Heidi Mück (Basta).
Kämpferischer Auftritt der Basler Linken
Am Dienstag haben die fünf Kandidierenden ihr Wahlprogramm an einer Medienkonferenz vorgestellt. Es war ein selbstbewusster und kämpferischer Auftritt. Dabei wurde die Wahlkampf-Strategie von Rot-Grün klar. Einerseits betonen die Kandidatinnen und Kandidaten, wie gut es dem Kanton Basel-Stadt aktuell gehe - und dass dies das Verdienst der rotgrünen Regierungsmehrheit sei. Kein anderer Schweizer Kanton stehe finanziell derart gut da. Andererseits machte der Auftritt vor den Medien auch deutlich, dass die Linken einen Anti-SVP-Wahlkampf machen.
Mit scharfen Worten kritisierte beispielsweise SP-Regierungsrat Christoph Brutschin die Bürgerlichen dafür, dass sie bei den Regierungsratswahlen mit der SVP zusammenspannen. «Das ist für mich unverständlich.» Die SVP schade mit ihrer Masseneinwanderungsinitiative dem Wirtschaftsstandort Basel «und die anderen drei bürgerlichen Parteien schauen dem einfach zu».
Bei der Medienkonferenz wurde jedoch auch deutlich, dass es bei den Linken selber inhaltliche Unteschiede gibt zwischen den Kandidaten. So bekämpfte Basta-Frau Heidi Mück neulich den Bebauungsplan zum zweiten Rocheturm, der aus der Küche von Baudirektor Hans-Peter Wessels stammte. Und sie bezeichnete sich als Kritikerin der Unternehmenssteuerreform III, die Finanzdirektorin Eva Herzog derzeit vehement verteidigt.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
